FREIE WÄHLER-Fraktion blickt auf Steuereinnahmen und Finanzsituation im kommenden Jahr
Pohl: Mit einem blauen Auge davongekommen
Bernhard Pohl, haushaltspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion zur Meldung der dpa „Prognose: Bayerns Steuereinnahmen brechen 2025 weiter ein“:
„Wir als FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion stellen fest: Die vorgelegten Zahlen für die Steuereinnahmen im kommenden Jahr sind das Ergebnis einer verfehlten Wirtschafts- und Finanzpolitik des Bundes. Für das Jahr 2025 werden in Bayern gegenüber der Schätzung im Frühjahr rund 900 Millionen Euro weniger Steuereinnahmen erwartet. Das bedeutet für den Freistaat in Zukunft eine noch stärkere Ausgabendisziplin als bisher. Dennoch befinden wir uns dank der umsichtigen Haushaltspolitik der Koalition aus FREIEN WÄHLERN und CSU im Bundesvergleich weiterhin in einer vorbildlichen Position. Wir sind mit einem blauen Auge davongekommen.
Die Entwicklung ist ein Schlag ins Gesicht für Länder wie Bayern, die sich um gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen und solide Finanzen sorgen. Es muss endlich Schluss sein mit der wirtschaftspolitischen Geisterfahrt der Ampel. Finanzpolitik und wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen müssen im Bund – wie in Bayern – im Schulterschluss gedacht werden.
Die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands muss endlich zentrale Priorität der Ampel-Regierung in Berlin werden. Das gilt im Besonderen für Deutschlands kleine und mittelgroße Unternehmen, die durch die bürokratische Gesetzgebung in Berlin immer wieder gehemmt werden – und das, obwohl diese Unternehmen zahlreiche hochwertige Arbeitsplätze sichern und in unserem Land für den Wohlstand gesorgt haben, von dem wir über viele Jahre profitiert haben. Ein Bundesland allein, selbst ein gut geführtes und wirtschaftlich starkes wie Bayern, kann das auf Dauer nicht stemmen!“