FREIE WÄHLER-Fraktion fordert allgemeinverbindlichen Tarifvertrag für Pflegekräfte
Bauer/Enders: Bessere Entlohnung für die Pflege!
München. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion fordert am Mittwoch in einem Dringlichkeitsantrag, dass die Tarifparteien sich weiterhin für den Abschluss eines allgemeinverbindlichen Tarifvertrags einsetzen. „Im Frühjahr dieses Jahres schien eine Lohnvereinbarung, die durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales für allgemeinverbindlich hätte erklärt werden können, zum Greifen nahe. Zu meinem großen Bedauern ist dieses längst überfällige und gesamtgesellschaftlich wichtige Vorhaben aber an der Zustimmung des Deutschen Caritasverbands gescheitert“, erklärt Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, pflegepolitischer Fraktionssprecher.
Die Folge sei, dass für viele Beschäftigte in der Pflege keine tarifvertraglichen Regelungen gelten, sondern allein der Branchenmindestlohn. „Wir FREIEN WÄHLER im Landtag appellieren daher nachdrücklich an die Wohlfahrtsverbände, umgehend einen neuen Anlauf für einen Tarifvertrag, der für allgemeingültig erklärt werden kann, zu unternehmen“, so Bauer weiter. Es sei ein Armutszeugnis für unsere Gesellschaft, wenn der Pflegesektor auf Mindestlöhne angewiesen sei.
Die gesundheitspolitische Fraktionssprecherin Susann Enders betont in diesem Zusammenhang vor allem die besondere Bedeutung der Pflege in Corona-Zeiten. „Während der Pandemie ist deutlich geworden: Pflegekräfte leisten Tag für Tag Außerordentliches! Als FREIE WÄHLER im Landtag zeigen wir diesbezüglich nicht nur den Applaus der Wertschätzung, sondern sorgen dafür, dass diese Berufsgruppe auch nach Corona insbesondere finanziell nicht vergessen wird. Denn schon lange vor der Ausbreitung des Virus hat sie einen starken Beitrag für unsere Gesellschaft geleistet – und musste dabei enorme Arbeitsbelastung bei gleichzeitig geringer Wertschätzung in Kauf nehmen“, erläutert Enders. Dieser Umstand müsse sich dringend ändern. Die FREIE WÄHLER-Fraktion setze sich deshalb konsequent für die Verbesserung der Rahmenbedingungen in der Pflege ein.
Hinweis: Den erwähnten Dringlichkeitsantrag finden Sie HIER.