FREIE WÄHLER-Fraktion fordert Aussetzung der Eich- und Bonpflicht für Milchabgabeautomaten
Friedl lehnt überzogenes Mikromanagement strikt ab
Hans Friedl, verbraucherschutzpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, sowie Nikolaus Kraus, Landtagsabgeordneter und Ausschussmitglied, zum Antrag „Pragmatisches Vorgehen in der EU und im Bund statt unnötiger Bürokratie wie bei der Bonpflicht!“ heute im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten:
Friedl:
„Die EU ist ein wertvoller Staatenverbund: Dieser soll ein friedliches Europa mit allen Vorzügen vielfältiger Regionen, kultureller und wirtschaftlicher Stärke gewährleisten. Überzogenes Mikromanagement hemmt diesen Anspruch: So stellt die seit dem 1. Januar 2023 geltende Eichpflicht bei Milchautomaten für zahlreiche Direktvertreiber in ganz Deutschland einen großen Nachteil dar. Durch solche bürokratischen Vorschriften werden die Betriebe in enorme Schwierigkeiten gebracht. Zuvor konnten Milchautomaten, die älter als fünf Jahre waren, unter die Ausnahmeregelung fallen. Diese Regelung ist jedoch Ende 2022 abgelaufen. Seit Jahresbeginn besteht eine Eich- und Bonpflicht für alle Milchautomaten in Deutschland. Wir fordern daher eine Aussetzung der Eich- und Bonpflicht für Milchabgabeautomaten bis zu einer Menge von fünf Liter pro Geschäftsgang in der Direktvermarktung.“
Kraus:
„Die Bonpflicht für Milchautomaten gefährdet insbesondere kleinere Betriebe, Hof- sowie Dorfläden. Denn bei dieser EU-Regelung handelt es sich schlicht und einfach um übersteigertes Mikromanagement. Bürokratismus kann nicht Kern des europäischen Gedankens sein. Deshalb sollte eine solche Vorschrift nochmals kritisch überdacht und dringend gestoppt werden. Denn der Erhalt landwirtschaftlicher Strukturen liegt uns FREIEN WÄHLERN im Landtag sehr am Herzen.“
Hinweis: Den erwähnten Antrag finden Sie HIER.