FREIE WÄHLER-Fraktion fordert Beschleunigung der Elektrifizierungsgeschwindigkeit im Schienennetz
Eibl: Verantwortung liegt beim Bund
Manfred Eibl, verkehrspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zum Antrag „Diesellöcher im Bahnverkehr beseitigen – Bahnstrecken endlich elektrifizieren“ heute im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr:
„Mit einer Elektrifizierungsquote von etwa 50 Prozent des Schienennetzes hinkt Bayern dem bundesweiten Durchschnitt hinterher. Ganze Regionen werden noch immer überwiegend mit Diesellokomotiven bedient. Lärm und Abgase schädigen dabei nicht nur die Umwelt, der hohe Dieselverbrauch trägt auch zu den aktuell teuren Spritpreisen bei. Die Verantwortung sehen wir als FREIE WÄHLER-Fraktion beim Bund. Denn Ausbau und Erhalt des Schienennetzes liegen in seiner Zuständigkeit. Daher fordern wir ihn auf, die Elektrifizierungsgeschwindigkeit im Schienennetz massiv zu beschleunigen.
Dazu ist es auch notwendig, seitens der Bundesregierung den Investitionsrahmen aus dem Bundeshaushalt in den nächsten Jahren um mindestens 250 Millionen Euro jährlich zu erhöhen. Dies hatte die alte Bundesregierung bereits fest zugesagt. Allerdings hat die Ampel-Koalition im Bund die dringend auch für den Deutschlandtakt notwendigen Mittel in ihrer mittelfristigen Finanzplanung nicht mehr eingeplant. Dies stellt einen klaren Wortbruch dar. Denn mit den absehbar zur Verfügung stehenden Bundesmitteln ist ein wie im Koalitionsvertrag auf Bundesebene vereinbarter Bahnausbau nicht möglich. Wir fordern die Bundesregierung daher auf, hier dringend nachzubessern und die erforderlichen Mittel im Bundeshaushalt zur Verfügung zu stellen.“
Hinweis: Den erwähnten Antrag finden Sie HIER.