FREIE WÄHLER-Fraktion fordert bezahlbare Energiepreise für Verbraucher, Unternehmen und Industrie
Ludwig: Klimaschutz und Wohlstand dürfen nicht im Gegensatz stehen
München. Kohle, Gas, Öl – auch in den kommenden Jahren werden die Energiepreise weiter steigen. Das wurde bei einer Expertenanhörung im Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags deutlich. „Wir erleben zurzeit eine wahre Kostenexplosion – insbesondere bei fossilen Ressourcen und Kraftstoffen. Die Beschaffungspreise für Erdgas haben sich seit Jahresbeginn verdreifacht, für einen kurzfristigen Erwerb teils sogar verfünffacht. Aber auch die Strompreise ziehen massiv an“, erklärt Rainer Ludwig, energiepolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion.
Alleine seit Jahresbeginn habe es eine Verteuerung um 150 Prozent gegeben. „Der Preisschock schadet den Menschen, schwächt die Wettbewerbsfähigkeit und erhöht den Inflationsdruck. Für uns als FREIE WÄHLER-Fraktion steht daher fest: Energieversorgung muss nicht nur sicher und klimafreundlich sein, sondern vor allem auch sozialverträglich und bezahlbar“, so Ludwig weiter.
Um die Kosten dauerhaft zu senken, fordert der Abgeordnete aus dem oberfränkischen Kulmbach einen europäischen Industriestrompreis: „Wir müssen verhindern, dass bayerische Spitzenunternehmen ihren Standort durch wettbewerbsschädliche Vorgaben ins Ausland verlagern müssen. Hier besteht erheblicher Handlungsbedarf des Bundes sowie der EU. Insbesondere die staatlich erwirkten Bestandteile der Energiepreise müssen reduziert werden, um eine spürbare Entlastung für Wirtschaftskonzerne zu gewährleisten.“
Eine Senkung der Stromsteuer auf das EU-rechtlich zulässige Mindestniveau sei dabei dringend erforderlich. Zudem müsse eine zeitnahe Abschaffung der EEG-Umlage erfolgen. „Klimaschutz und Wohlstand dürfen nicht im Gegensatz stehen. Stattdessen gilt es Ökologie und Ökonomie in Einklang zu bringen – und das stets unter dem Aspekt der sozialen Verträglichkeit. Daher fordern wir bezahlbare Energiepreise für Verbraucher, Unternehmen und Industrie. Das neue Klimaschutzgesetz markiert hierfür klare Leitplanken. Vor dem Hintergrund des Pariser Klimaabkommens ist deshalb ein ambitionierter Ausbau erneuerbarer Energien unumgänglich – denn sie sind der Schlüssel zu mehr Klimaschutz“, so Ludwig abschließend.