Pressemitteilungen
Florian StreiblFlorian Streibl
Tobias GotthardtTobias Gotthardt
23.02.2022

FREIE WÄHLER-Fraktion fordert: Europäische Friedensordnung bewahren – Krieg auf europäischem Boden verhindern

Streibl: Wir stehen solidarisch an der Seite der Ukraine und seiner Menschen

München. Dringlichkeitsantrag gegen eine weitere Eskalation des Ukraine-Konflikts: Darin fordert die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion beim heutigen Plenum, die von Russlands Präsident Putin vollzogene Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine als unabhängige Staaten aufs Schärfste zu verurteilen. Dazu der Fraktionsvorsitzende Florian Streibl:

„Mit seiner TV-Wutrede hat Präsident Putin gezeigt, dass er an einem Kompromiss zur Lösung des Konflikts offenkundig nicht interessiert ist. Putins Vorgehen stellt nicht nur einen eklatanten Verstoß gegen geltendes Völkerrecht dar. Es verletzt die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine sowie die zwischen beiden Seiten getroffenen Vereinbarungen im Rahmen des Minsker Abkommens.“

Streibl weiter: „Wir verurteilen die durch Putins Dekret angeordnete Entsendung russischer Truppen in diese Gebiete und stehen solidarisch an der Seite der Ukraine und seiner Menschen. Gleichzeitig fordern wir Russland auf, seine Aggressionen und Feindseligkeiten gegenüber der Ukraine zu beenden und auf den Weg der Diplomatie zurückzukehren, um zu einer friedlichen Beilegung des Konflikts beizutragen.“

Tobias Gotthardt, europapolitischer Fraktionssprecher und Vorsitzender des Europaausschusses, bekräftigt: „Krieg ist keine Zukunftsperspektive! Auch deshalb sind wehrhafte Demokratien auf Basis westlicher Werte und Freiheiten das Grundgerüst zur Renaissance paneuropäischer Friedensordnungen und Sicherheitsarchitekturen. Sie sichern Frieden auf dem Kontinent als Ziel all unserer Bemühungen.“ Dazu gehöre es, „sich im Schulterschluss mit den EU-Staaten für eine dynamische Entwicklung der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik PESCO sowie einer verantwortungsbewussten Rüstungsexportverordung auf europäischer Ebene einzusetzen“.

In dieser Tradition und aus der besonderen Verantwortung seiner Geschichte heraus sei Deutschland besonders verpflichtet, die Grundprinzipien der europäischen Friedensordnung zu verteidigen, erklärt Gotthardt weiter. „Deutschland muss seine historisch bedingte Rolle an der Seitenlinie der Welt abstreifen und diejenige supranationale Verantwortung übernehmen, die der Bundesrepublik qua Wirtschaftskraft und Bevölkerungsstärke im Konzert der Staaten dieser Erde zuwächst.“

Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion begrüßt das entschlossene Auftreten der westlichen Bündnispartner mittels sofortiger Verhängung weitreichender Sanktionen als Antwort auf die russische Aggression – insbesondere den zwischenzeitlich von der Bundesregierung verhängten Stopp des Genehmigungsverfahrens für die Erdgaspipeline Nord Stream 2.

Streibl abschließend: „Unsere Politik richtet sich weder gegen die Russische Föderation noch gegen das russische Volk. Wir wollen jedoch einen Völkerrechtsbruch klar als solchen benennen und daran mitwirken, dass dieser Konflikt eine – wo irgend möglich – diplomatische Lösung findet, um Frieden für ganz Europa, Freiheit, Demokratie und Wohlstand zu garantieren.“


Archiv