FREIE WÄHLER-Fraktion fordert sofortige Wiederaufnahme der KfW-Förderung für energieeffiziente Gebäude
Friedl: Weitere Steigerung der Kaltmieten verhindern!
München. Das Bundeswirtschaftsministerium hat die KfW-Förderung für energieeffiziente Gebäude gestoppt. Die Unterstützung des Effizienzhauses (EH) 55 wurde sogar vollständig beendet. Dadurch sind zahlreiche Gebäudefinanzierungen obsolet geworden. Mit einem Dringlichkeitsantrag fordert die FREIE WÄHLER Landtagfraktion die Ampelregierung im Bund daher auf, sich für die sofortige Wiederaufnahme der KfW-Förderprogramme einzusetzen. „Zahlreiche Betroffene hatten darauf vertraut, dass die Antragstellung für das EH 55 bis Ende Januar 2022 möglich sein würde, jetzt aber ist der Stichtag willkürlich auf den 24. Januar zurückgesetzt und damit die versprochene Antragstellung bis zum 31. Januar ausgebremst worden. Um das Vertrauen der Menschen nicht zu verspielen, sollten die bereits gestellten Anträge schnell bearbeitet und bei Vorliegen der Fördervoraussetzungen auch zeitnah bewilligt werden“, erklärt Hans Friedl, Sprecher für Wohnen und Bauen.
Um entstandene Finanzierungslücken zu schließen, bedürfe es einer zeitnahen, soliden und nachhaltigen Folgelösung für das gesamte Programm. „Es besteht die Gefahr, dass Einsparungen künftig zu Lasten der Energieeffizienz der zu errichtenden Gebäude erfolgen werden. Dies hätte sowohl für den Energieverbrauch der Bewohnerinnen und Bewohner als auch für den Klimaschutz massive negative Folgen“, so Friedl weiter.
Auch der wirtschaftspolitische Fraktionssprecher Manfred Eibl verweist darauf, dass die Auswirkungen des sofortigen KfW-Förderstopps gravierend seien – insbesondere für den sozialen Wohnungsbau: „Der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V. geht davon aus, dass rund 80.000 Sozialwohnungen, die bereits konkret geplant waren, vorerst nicht gebaut werden können. Zudem könnten die Kaltmieten alleine durch den Wegfall der Förderung von Gebäuden nach Standard des EH 55 um 1,50 Euro pro Quadratmeter steigen. Dies kann nicht das Ziel sein“, betont Eibl.
Daher sei es richtig, dass mehrere Bundesländer – darunter auch Bayern – eine Sonderkonferenz der Bauminister mit dem Bund fordern. „Mit der Einstellung der KfW-Förderprogramme begeht die neue Bundesregierung einen klaren Vertrauensbruch. Die Antragssteller brauchen nun dringend tragfähige Lösungen. Dies wollen wir mit einem breiten Zustimmungsvotum des Bayerischen Landtags zu unserem Antrag unterstreichen. Denn Vertrauen und Verlässlichkeit in die Politik muss unser Anspruch sein“, so Eibl abschließend.
Hinweis: Den erwähnten Dringlichkeitsantrag finden Sie HIER.