FREIE WÄHLER-Fraktion fordert steuerliche Besserstellung von kurtouristischen Standorten
Pittner: Mehr Wertschätzung für Bayerns Kurortgemeinden!
Gerald Pittner, steuer- und finanzpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zum Antrag „Vorsteuerabzug bei Einrichtungen mit einem gesundheitsfördernden Bezug hier: Kur und Erholung“ heute im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen:
„Kurorte und Heilbäder haben während der Corona-Pandemie stark gelitten. Sie mussten enorme wirtschaftliche Einbußen hinnehmen. Die im Raum stehenden Steuerrückzahlungen für die Jahre 2018 bis 2021 schwächen die kommunalen Haushalte zusätzlich. Daher dürfen keine weiteren finanziellen Belastungen auf die betroffenen Gemeinden zukommen, welche die Existenz des Kurbetriebs gefährdeten.
Aus diesem Grund fordern wir als FREIE WÄHLER-Fraktion, dass die Folgen des Urteils des Bundesfinanzhofes abgemildert werden, sodass den Kurortgemeinden das Recht auf Vorsteuerabzug für ihre kurtouristischen Einrichtungen soweit wie möglich erhalten bleibt.
Denn Bayern ist stolz auf seine zahlreichen Einrichtungen, in den Menschen neue Kraft schöpfen können. Gerade in diesen schwierigen Zeiten bekommen solche Orte einen umso höheren Stellenwert. ‚Mehr Wertschätzung‘ muss daher das Mantra lauten. Dies soll sich auch in der steuerlichen Behandlung zeigen. Denn kurtouristische Standorte leisten nicht nur einen wichtigen Beitrag zur Förderung der Gesundheit, sondern stellen Arbeitsplätze zur Verfügung.“
Hinweis: Den erwähnten Antrag finden Sie HIER.