FREIE WÄHLER-Fraktion fordert von Bund Gleichbehandlung aller Erneuerbare-Energien-Anlagen
Ludwig: Wasserkraft ist Garant für Klimaschutz und regionale Versorgungssicherheit
Rainer Ludwig, energiepolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zum Dringlichkeitsantrag „Konsequente Umsetzung der Rahmenbedingungen für die Errichtung von Erzeugungsanlagen für erneuerbare Energien durch den Bund einfordern“:
„Mit diesem Antrag fordern wir den Bund auf, eine konsequente Umsetzung der Rahmenbedingungen für die Errichtung von Erzeugungsanlagen für erneuerbare Energien zu schaffen. Das soll im Rahmen des anstehenden ‚Gesetzes zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor‘ geschehen. Dabei fordern wir zu gewährleisten, dass die Feststellung des ‚überragenden öffentlichen Interesses‘ im neuen Paragraph 2 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes für alle Arten von EE-Anlagen gleichermaßen gilt.
Wir FREIE WÄHLER im Landtag bedauern, dass die Bundesregierung der Wasserkraft genau diesen Status nicht zugestehen will – obwohl diese grundlastfähig ist und in Bayern eine überragende Rolle spielt. Der Beschluss des Bundeskabinetts vom 6. April 2022 spricht Bände: Demzufolge ist der Neubau von Wasserkraftanlagen mit einer Leistung bis 500 kW wegen besonderer gewässerökologischer Auswirkungen nicht mehr verträglich und soll daher nicht mehr gefördert werden. Dies ist aus unserer Sicht weder fachlich begründbar, noch energiepolitisch sinnvoll. Es ist ein Trauerspiel, dass ausgerechnet die Grünen und ihr Ausschussmitglied Martin Stümpfig unsere diesbezügliche Kritik an der Bundesregierung als ‚Sturm im Wasserglas‘ abtat.
Im Freistaat produzieren aktuell knapp 4.000 Wasserkraftanlagen Energie – sie sind ein Garant für regionale Versorgungssicherheit und gerade jetzt unerlässlich. Vor dem Hintergrund des durch den Ukraine-Krieg weiter verknappten Energieangebots wäre es ein Frevel, wenn gerade diese kleinen Wasserkraftanlagen stillgelegt und zurückgebaut werden müssten. Bereits am Mittwoch betonte Bayerns Energieminister Hubert Aiwanger, der Bund schieße die Wasserkraft regelrecht ab. Deshalb wird der Minister im Bundesrat konkrete Korrekturen an Berlins Planungen einbringen. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion plädiert weiterhin klar für günstigen Strom aus kleiner wie großer Wasserkraft – für Klimaschutz und Energiesicherheit. Eine Benachteiligung dieser absolut sauberen Technologie lehnen wir entschieden ab.“