FREIE WÄHLER-Fraktion für Solidarität mit Ukraine auf allen Ebenen
Streibl: Russischer Aggressor Putin gehört auf die Anklagebank in Den Haag!
Florian Streibl, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, sowie Bernhard Pohl, stellvertretender Vorsitzender sowie verteidigungspolitischer Fraktionssprecher für Fragen der Bundeswehr, zur aktuellen Lage der russischen Invasion der Ukraine sowie der damit verbundenen Regierungserklärung von Bundeskanzler Scholz :
Florian Streibl:
„Auch wenn die ukrainischen Kräfte die russischen Invasoren von einer Eroberung der Hauptstadt Kiew abhalten konnten, so ist angesichts der schlimmen Bilder von Tod und Zerstörung in der Ukraine mit einem starken Zustrom von Flüchtlingen auch nach Deutschland und Bayern zu rechnen. Wir FREIE WÄHLER im Bayerischen Landtag wollen dabei mithelfen, diesen Menschen in ihrer existenziellen Not eine neue Heimat zu geben. Dabei richtet sich unser Augenmerk dabei ganz pragmatisch auf die bayerischen Kommunen: Diese müssen wir gegebenenfalls in die Lage versetzen, Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufzunehmen und ihnen ausreichend Mittel zur Unterbringung der Menschen an die Hand geben.
Angesichts des verbrecherischen Überfalls auf die Ukraine erwarte ich jetzt von der Internationalen Gemeinschaft neben Solidarität mit der Ukraine, dass eine Anklage von Herrn Putin vor dem Internationalem Menschenrechtsgerichtshof geprüft und vorbereitet wird. Putin gehört nach Den Haag. Denn jeder verbrecherische Despot muss wissen, Recht und Menschlichkeit stehen über ihn und sind stärker!“
Bernhard Pohl:
„Ich begrüße es ausdrücklich, dass Bundeskanzler Scholz die Versäumnisse bei der deutschen Verteidigungspolitik der letzten 10 Jahre nun entschlossen beseitigen will. Das Sondervermögen der Bundeswehr von über 100 Milliarden Euro, die Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts und die Wiederherstellung der Verteidigungsfähigkeit genießen nun höchste Priorität. Jetzt ist auch der richtige Zeitpunkt, die fatale Aussetzung der Wehrpflicht durch ein verpflichtendes Dienstjahr für Männer und Frauen gleichermaßen, wahlweise bei der der Bundeswehr, beim Rettungsdienst oder im sozialen Bereich, zu korrigieren. Ich rufe hier alle demokratischen Kräfte im Land auf, das gemeinsam umzusetzen.
Ein mehr als bitterer Nachgeschmack bleibt allerdings: Wir kommen immer zu spät! Bei Waffenlieferungen an die Ukraine sowie die Diskussion über einen EU-Beitritt zu einem Zeitpunkt, wo die Ukraine durch den russischen Aggressor in Flammen steht – warum nicht früher? Warum haben wir trotz der nun achtjährigen Besetzung der Krim nicht längst gehandelt und die Ukraine in die NATO und die EU aufgenommen? Warum haben wir das Land einer russischen Invasion schutzlos überlassen? Uns trifft hier eine moralische Mitschuld an den Ereignissen! Wirtschaftssanktionen sind hilfreich, jedoch ein ehemaliger Bundeskanzler Gerhard Schröder in den Diensten des russischen Diktators – das muss über Parteigrenzen hinweg scharf verurteilt werden: Herr Schröder beenden Sie Ihre unwürdige Tätigkeit in Russland!“