FREIE WÄHLER-Fraktion gegen Hass und Hetze in Netz und Medien

Alexander Hold, Vizepräsident des Bayerischen Landtags und Mitglied im Verfassungsausschuss, sowie Gabi Schmidt, stellvertretende Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Aktuellen Stunde „Freiheit in Netz und Medien – für eine offene und freiheitliche Debattenkultur“ im heutigen Plenum des Bayerischen Landtags:
 
 
Alexander Hold:
„Die Rechten im Landtag fordern in der Aktuellen Stunde etwas, was wir demokratischen Kräfte seit Jahrzehnten hochhalten und sie selbst abschaffen wollen. Denn Deutschland gewährleistet mit seinem liberalen Grundgesetz ein auch im weltweiten Vergleich unerreichtes Maß an Freiheit in Netz und Medien. Hier nenne ich zum einen unseren bewährten öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der gerade in der schweren Corona-Krise zeigt, wie wichtig sauber recherchierte Nachrichten sind, um Fakenews und Verschwörungstheorien den Nährboden zu entziehen. Und da gibt es zum anderen die vielen privaten Hörfunk- und Fernsehsender sowie die bewährten Printmedien, die viel für den Meinungspluralismus im Freistaat leisten – bis in die letzten Verästelungen der Landkreise hinein. All diese Angebote zeigen: Meinungs- und Pressefreiheit gehören in unserer Demokratie zu den wichtigsten Grundrechten, die es zu bewahren und zu schützen gilt. Denn wie kostbar sie sind, zeigt ein Blick in andere Staaten, in denen Menschen wegen der Äußerung ihrer Meinung verfolgt werden. Das sollte auch die rechte Fraktion im Landtag zu würdigen wissen. Doch wer eine freiheitliche Debattenkultur fordert und gleichzeitig die Erhöhung des Rundfunkbeitrags stoppt, um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu schwächen, macht sich unglaubwürdig. Und was die ‚Debattenkultur‘ im Internet angeht, erleben wir seit dem Wiederaufflammen des Nahost-Konflikts Antisemitismus und Israel-Feindlichkeit unter schamloser Ausnutzung der Meinungsfreiheit in Deutschland. Das ist das genaue Gegenteil dessen, was wir verlässliche Demokraten uns wünschen. Für mich steht daher fest: Die heutige Aktuelle Stunde der AfD ist eine der heuchlerischsten, die der Bayerische Landtag je gesehen hat.“
  

Gabi Schmidt: 
„Meinungsfreiheit endet da, wo Diskriminierung anderer beginnt und das Gesagte oder Geschriebene mit Unwahrheiten vermischt wird. Meinungsfreiheit darf kein Deckmantel für Hass und Hetze sein – sie gilt nicht unbegrenzt. Meinungsfreiheit findet ihre Grenze in der Menschenwürde. Hass und Hetze im Netz sind daher aufs Schärfste zu verurteilen: Wer hetzt und beleidigt, muss dafür auch zur Rechenschaft gezogen werden. Hass und Hetze müssen konsequent geahndet werden und auch im Netz strafbar sein. Doch unter Ausnutzung der Meinungsfreiheit in Deutschland werden leider immer wieder Unwahrheiten verbreitet – mit dem Ziel, unsere Demokratie zu destabilisieren. Das dürfen wir nicht klaglos akzeptieren, sondern müssen dagegen angehen. Am besten über ein starkes Bildungssystem, das junge Menschen bereits frühzeitig zu Toleranz und Weltoffenheit erzieht.“