FREIE WÄHLER-Fraktion gegen Kompetenzverlagerung im Infektionsschutzgesetz in Richtung Berlin
Streibl: Corona-Pandemie weiterhin im föderalen Konsens bekämpfen!
Florian Streibl, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung „Bund und Länder wollen Infektionsschutzgesetz verschärfen“:
„Sehr überraschend wurde vergangenen Freitag verkündet, dass der eigentlich morgen stattfindende Bund-Länder-Gipfel ersatzlos gestrichen wird. Dafür soll das Bundesinfektionsgesetz entsprechend nachgeschärft werden – verbunden mit weiteren Kompetenzabgaben nach Berlin. Und das, nachdem die Pandemiebekämpfung im föderalen System ein Jahr lang gut funktioniert hat. Denn dabei wurden Ministerpräsidenten, Landesparlamente und Landesregierungen mit in die Entscheidungsfindung sowie Umsetzung der gemeinsam beschlossenen Maßnahmen mit eingebunden. Diese Form der Pandemiebekämpfung ist ein gigantischer demokratischer Konsens, den es zuvor so noch nicht in der Bundesrepublik gab. Und all das soll nun dem Willen Berlins nach obsolet werden. Ein schwerer Fehler, denn gerade der Konsens ist für die Akzeptanz der Maßnahmen in der Bevölkerung essentiell. Wir FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag setzen weiterhin auf Kooperation und einen möglichst großen demokratischen Konsens.“