FREIE WÄHLER-Fraktion gegen Reform des EU-Stabilitäts-und Wachstumspakts

München. Die EU-Kommission plant eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts, um den europäischen Staaten mehr Klimainvestitionen zu ermöglichen. Die Kehrseite: Schuldenaufnahmen und Haushaltsdefizite der Mitgliedstaaten wären dann nicht länger gedeckelt. „Die Folge wäre ein weiterer Anstieg der Inflation und damit die spürbare Entwertung von Sparvermögen– auch das von deutschen Bürgerinnen und Bürgern“, erklärt Gerald Pittner, finanzpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. Deshalb fordert seine Fraktion die Staatsregierung heute mittels Dringlichkeitsantrag dazu auf, sich auf Bundesebene gegen eine weitere Aufweichung der EU-Geldpolitik einzusetzen.

„Die Inflationsrate befindet sich bereits auf einem Höchststand, schlimmere Preissteigerungen gab es zuletzt 1993. Sollte der EU-Stabilitäts-und Wachstumspakt tatsächlich wie von EU-Kommissar Gentiloni vorgeschlagen reformiert werden, würde sich diese krisenbedingte Entwicklung zulasten der Sparer weiter hochschrauben. Deshalb gilt für uns FREIE WÄHLER: Schuldenaufnahmen und Haushaltsdefizite der Mitgliedstaaten müssen gedeckelt bleiben. Denn auch Schulden für nachhaltige Investitionen sind Schulden“, betont Bernhard Pohl, haushaltspolitischer Sprecher.

Pittner ergänzt: „Es wäre fatal, als nachhaltig eingestufte Investitionen aus der Defizitberechnung herauszurechnen – damit öffnen wir Tür und Tor für eine neue Welle der Staatsverschuldung. Dabei muss es vielmehr unser Ziel sein, die Stabilität des Euros und damit der gesamten Eurozone zu sichern. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist dafür das probate Mittel: Er hat sich auch in der Krise bewährt und sich als ausreichend flexibel erwiesen.“ Statt über Schlupflöcher in ihrer ohnehin laschen Geldpolitik zu sinnieren, sei die EU jetzt vielmehr aufgerufen, einen Schlussstrich unter ihren währungspolitischen Schlingerkurs zu ziehen.

Hinweis: Den erwähnten Dringlichkeitsantrag finden Sie HIER