FREIE WÄHLER-Fraktion installiert Kommunalsenat
Beratendes Gremium aus Landräten und Bürgermeistern soll politische Arbeit noch besser verzahnen
München. Bayerns Kommunen stehen tagtäglich vor großen Herausforderungen. Um sie bei deren Bewältigung bestmöglich zu unterstützen, haben die FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag einen Kommunalsenat ins Leben gerufen. „Wir sind eine politische Bewegung, die aus der Kommunalpolitik kommt. Mit insgesamt 14 Landräten und einem Drittel aller Bürgermeister sind wir mit der CSU auf Augenhöhe. Ein guter Teil unserer Kraft kommt aus unserer kommunalen Basis“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Florian Streibl.
Der stellvertretende Vorsitzende Bernhard Pohl betont, dass die Fraktion schon immer eng mit Bayerns Landräten, Bürgermeistern und kommunalen Mandatsträgern zusammengearbeitet habe. „Mit dem Kommunalsenat stellen wir dies auf eine neue Ebene. Er soll als beratendes Gremium einen Bezug zu Gemeinden, Städten, Landkreisen sowie Bezirken herstellen und in alle politischen Vorhaben beratend eingebunden werden. Dies ist jedoch keine Einbahnstraße: Wir wollen auch die praktische Umsetzung unserer Gesetze auf kommunaler Ebene begleiten. Dadurch werden wir zukünftig noch schlagkräftiger als bisher“, so Pohl.
Streibl ergänzt: „Wir haben uns bei der Namensgebung bewusst an den Senat erinnert, der die Gesetzgebung des Freistaats jahrzehntelang begleitet hat. Der Sachverstand unserer Landräte und Bürgermeister soll in einem förmlichen Gremium noch besser zur Geltung kommen.“ Die Koordination werde sein Stellvertreter Pohl übernehmen, der in der Vorstandschaft für die Verknüpfung mit der kommunalen Ebene zuständig sei.
Auch Tamara Bischof, Landrätin des Landkreises Kitzingen, begrüßt die Einrichtung eines Kommunalsenats sehr: „Dadurch kann die Meinung der kommunalen Basis und damit die von uns Landräten zu bestimmten Gesetzesvorhaben ausdrücklich eingebracht werden. Darüber hinaus bin ich der Auffassung, dass wir als Landräte vor Ort am besten beurteilen können, welche Auswirkungen die gesetzlichen Planungen beziehungsweise Änderungen im Vollzug für uns vor Ort bedeuten“, so Bischof.
Zudem seien Landräte sehr nah an der Basis und insbesondere an Bayerns Gemeinden dran. „Damit haben wir die Möglichkeit, nicht nur unsere Argumente, sondern auch unsere Forderungen direkt an die Abgeordneten heranzubringen, die diese wiederum in Gesetzesinitiativen einfließen lassen können“, erklärt Bischof abschließend.