FREIE WÄHLER-Fraktion kommentiert Zustimmung des Bundesrats zum Schuldenpaket von Union und SPD
Streibl: Verteidigungsfähig werden – Kommunen entlasten – Konnexitätsprinzip befolgen!
Florian Streibl, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Bestätigung des milliardenschweren Schuldenpakets von Union und SPD am Freitag durch den Bundesrat:
„Das historische Schuldenpaket von Union und SPD hat nun auch den Bundesrat passiert. Wir FREIE WÄHLER im Bayerischen Landtag respektieren diesen von einer großen demokratischen Mehrheit gefassten Beschluss. Jetzt gilt es, die richtigen Prioritäten zu setzen und die zusätzlichen Mittel effizient einzusetzen.
Zum einen müssen wir der Bedrohung durch Russland ein glaubwürdiges Maß an Abschreckung entgegensetzen. Die Wiedererlangung unserer Verteidigungsfähigkeit muss oberste Priorität haben und ist in der Abwägung noch wichtiger als die Schuldenbremse – sie ist essentiell für die Sicherheit des europäischen Kontinents.
Genauso bedeutsam ist es, strukturelle Reformen anzugehen und unsere marode Infrastruktur zügig und nachhaltig zu sanieren. Bayerns Kommunen benötigen mehr finanzielle Handlungsspielräume – etwa, indem der Bund sie von übermäßigen Pflichtaufgaben befreit und endlich das Konnexitätsprinzip befolgt: Wer bestellt, zahlt!
Außerdem fordern wir eine Neufassung des Länderfinanzausgleichs und eine auf Länderebene mögliche Neuverschuldung innerhalb der Bundesländer – mindestens nach dem Königsteiner Schlüssel. Auch eine deutlich stärkere Berücksichtigung der Länder und der Kommunen bei den Mitteln des Sondervermögens ist erforderlich. Als politische Kraft der Kommunen und des ländlichen Raums ist uns das in besonderem Maße wichtig.“