FREIE WÄHLER-Fraktion lehnt 1.000 Euro-Prämie für Bürgergeld-Bezieher, die eine Arbeit aufnehmen, entschieden ab
Locke: Schlag ins Gesicht der arbeitenden Bevölkerung
München. Langzeitarbeitslose, die nach Bezug von Bürgergeld mehr als zwölf Monate in einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit beschäftigt sind, sollen eine Belohnungsprämie von 1.000 Euro erhalten können – so will es der Bund. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Felix Locke sieht dieses Vorhaben äußerst kritisch: „Mit dieser Prämie zeigt die Berliner Ampelregierung, dass die Anreize für einen Wechsel vom leistungsfeindlichen Bürgergeld in Arbeit nicht ausreichend sind. Wenn politisch ständig daran herumjustiert werden muss, ist das ein weiteres Indiz dafür, wie desolat das Bürgergeld aufgestellt ist. Mittels Dringlichkeitsantrag fordern wir den Bund daher auf, seinen Entschluss zu revidieren.“
Mit der vorgeschlagenen Prämie werde nicht nur finanziell eine Bürde aufgebaut, sie sei zugleich auch ein Schlag ins Gesicht der arbeitenden Bevölkerung. „Denn sie sind diejenigen, die jeden Tag arbeiten gehen und mit ihren Steuern und Abgaben das Sozialsystem überhaupt erst ermöglichen. Die arbeitenden Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf, vom Verdienst ihrer Arbeit zu profitieren. Statt einer Prämie braucht es Anreize, die zeigen, dass sich Mehrarbeit lohnt“, so Locke weiter. Diese Mehrarbeit und die sich daraus ergebende Steuerlast dürfe nicht auf jene Menschen umgelagert werden, welche sich die Mühe machten, schnellstmöglich einer Vollzeitbeschäftigung nachzugehen.
„Statt Prämien und anderen Verzweiflungsmaßnahmen müssen die Fehlanreize des Bürgergelds beseitigt werden, da sonst Arbeit und Fleiß finanziell schlichtweg unattraktiv bleiben. Das Bürgergeld der Ampelregierung halten wir für völlig ungeeignet, um Menschen schnell in Arbeit zu bringen.Stattdessen wollen wir die Balance zwischen Solidarität und Leistungsgerechtigkeit wiederherstellen. Nur so können wir das Vertrauen der Steuerzahler in einen gerechten Sozialstaat zurückgewinnen“, so Locke. Die FREIE WÄHLER-Fraktion baue deshalb darauf, die Leistungsträger der Gesellschaft in Wirtschaft und Arbeitsleben durch Anreizpolitik zu motivieren, anstatt sie durch Fehlanreize des Bürgergelds zu desillusionieren. „Beispielsweise sollten die ersten 2.000 Euro Einkommen steuerfrei gestellt werden, damit Arbeit endlich wieder belohnt wird. Zudem sollten Überstunden steuerfrei sein – das wäre ein echter Anreiz für diejenigen, die mehr leisten wollen. Außerdem fordern wir härtere Sanktionen bei Arbeitsverweigerung, denn das Sozialsystem darf keine Einbahnstraße sein“, so Locke abschließend.
Hinweis: Den erwähnten Dringlichkeitsantrag „1.000 Euro Bürgergeld-Prämie – Nein zur Anschubfinanzierung“ finden Sie HIER.