FREIE WÄHLER-Fraktion lehnt Einführung von Bargeldobergrenze entschieden ab
Friedl: Freiheits- und Selbstbestimmungsrechte der Bürger bewahren!
München. Die EU-Kommission plant die Einführung einer europaweiten Bargeldobergrenze von 10.000 Euro. Dies würde maßgeblich in die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger eingreifen. Mit einem Dringlichkeitsantrag fordert die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion die Staatsregierung daher auf, diesem Vorhaben auf Bundesebene sowie europäischer Ebene entgegenzutreten. „Eine entsprechende Limitierung würde die Verwendbarkeit von Banknoten und Münzen als gesetzliches Zahlungsmittel erheblich einschränken. Noch fehlt allerdings der Nachweis, dass organisierte Kriminalität und Terrorismusfinanzierung dadurch tatsächlich eingeschränkt oder gar beseitigt werden“, erklärt Hans Friedl, verbraucherpolitischer Fraktionssprecher.
Es liege in der eigenständigen Verantwortung der einzelnen Mitgliedsstaaten, wirksame Vorkehrungen gegen solche Gesetzesverstöße zu treffen. „Eine einheitliche Barzahlungsgrenze ist nicht erforderlich. Die jeweiligen Länder sind dazu verpflichtet, den Rahmen für die Verwendung gesetzlicher Zahlungsmittel zu setzen und dabei den Status der Banknoten und Münzen zu bewahren“, so Friedl weiter. Eine europarechtliche Obergrenze stelle somit eine Verletzung des Subsidiaritätsprinzips sowie des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes dar.
Die größte Problematik sieht der Abgeordnete aus dem oberbayerischen Alling jedoch in der enormen Beschneidung der persönlichen Selbstbestimmungsrechte: „Ein größerer Teil des Zahlungsverkehrs würde sich auf bargeldlose Transaktionen verlagern. Dadurch könnten Gewohnheiten und Vorlieben von Einzelnen leichter nachverfolgt werden.“ Dies könne von Dienstleistern und Händlern zur Bildung von Verbraucherprofilen herangezogen werden.
Hinweis: Den erwähnten Dringlichkeitsantrag finden Sie HIER.