FREIE WÄHLER-Fraktion positioniert sich gegen übertriebene Aktionen der Klimabewegung
Hauber: Nur wer rechtmäßig demonstriert, darf auch kleben bleiben!
Wolfgang Hauber, innenpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur aktuellen Debatte über Strafrechtsverschärfungen für Klimaaktivisten in der heutigen Plenarsitzung des Bayerischen Landtags:
„Versammlungs- und Meinungsfreiheit sind hohe Rechtsgüter in unserem demokratischen System. Damit sie funktionieren, wurden Grundsätze festgelegt, wie Versammlungen durchgeführt werden können, ohne andere übermäßig in ihren Rechten einzuschränken. Es ist ein schmaler Grat zwischen erlaubten Versammlungen sowie freier Meinungsäußerung und strafrechtsrelevantem Verhalten. Die ‚Klimabewegung‘ muss daher aufpassen, dass sie nicht in Klimaextremismus abrutscht.
Klimaaktivisten, die sich außerhalb der Rechtsordnung bewegen, missachten unsere rechtsstaatlichen Grundsätze. Wo Ideologien, unabhängig von der Bedeutung dahinterstehender Ziele, über Menschenleben gestellt werden und die Rechtsordnung bewusst mit Füßen getreten wird, ist ein entschiedenes Einschreiten des Staates notwendig. Wenn sich Klimaaktivisten allerdings an gesetzliche Regelungen halten, steht es ihnen auch frei, unbehelligt für ihre Sichtweisen zu demonstrieren. Soweit es versammlungsrechtlich erlaubt ist, können sie sich auch tagelang an eine Straße kleben.“