FREIE WÄHLER-Fraktion seit genau drei Jahren in Regierungsverantwortung
Streibl: Zahlreiche Vereinbarungen des Koalitionsvertrags bereits umgesetzt
München. Menschlich, nachhaltig, modern – so lauten die Leitlinien des Koalitionsvertrags, den die Abgeordneten Florian Streibl und Hubert Aiwanger heute vor genau drei Jahren unterschrieben. Seit diesem historischen 5. November 2018 haben die 27 Abgeordneten der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion einige beachtliche Erfolge errungen – sei es die Stärkung des Bildungswesens, bessere Arbeitsbedingungen bei der Polizei, die erste Wasserstoffstrategie im Freistaat oder die Einführung eines Bayerischen Lobbyregistergesetzes.
„Als wir 2018 erstmals in die Staatsregierung einzogen, wussten wir jedoch nicht, dass unsere Bayernkoalition durch nichts stärker geprägt würde als die Bewältigung der Corona-Pandemie. Doch wir haben diese Herausforderung angenommen, konnten deshalb viele Menschenleben vor dem heimtückischen Virus retten und dennoch zahlreiche Vereinbarungen des Koalitionsvertrags bereits umsetzen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Florian Streibl.
Ziel sei es auch gewesen, die erste schwarz-orange Staatsregierung so bürgernah wie möglich zu gestalten. „Wir haben unsere Verantwortung von Beginn an sehr ernst genommen und uns für Anliegen der Menschen in Bayern stark gemacht, die zu lange liegen geblieben waren: So wurden auf unsere Initiative bereits mehr als 3.000 zusätzliche Lehrerstellen und über 50.000 digitale Klassenzimmer geschaffen. Zudem haben wir 1.000 weitere stationäre Pflegeplätze und 500 Kurzzeit-Pflegeplätze sowie jährlich 500 Stellen mehr für die Bayerische Polizei eingerichtet“, betont Streibl.
Auch Themen wie Familie, Nachhaltigkeit und Energiewende hätten mit den FREIEN WÄHLERN in Regierungsverantwortung neuen Schub bekommen: So wurde unter anderem ein monatlicher Kindergartenzuschuss in Höhe von 100 Euro durchgesetzt und eine Landesagentur für Energie und Klimaschutz in Regensburg gegründet. „Seit Einzug in die Bayerische Staatsregierung regieren wir mit gesundem Menschenverstand. Uns ist dabei besonders wichtig, stets einen fairen und verantwortungsvollen Regierungsstil zu leben. Daran fühlen wir uns auch in den verbleibenden zwei Jahren Bayernkoalition gebunden“, so Streibl abschließend.
Hinweis: Eine ausführliche Dokumentation zur Bilanz von drei Jahren Regierungsarbeit der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion finden Sie HIER.