FREIE WÄHLER-Fraktion setzen sich für Erhalt des deutschen Pfandsystems ein
Gotthardt: Unser sachlicher Einwand wirkt – Europa schärft nach
München. Die Europäische Union will das Pfandsystem revolutionieren, schießt dabei aber über das Ziel hinaus. Nun hat sich die FREIE WÄHLER-Fraktion in die Debatte eingeschaltet. Deren europapolitischer Sprecher und Vorsitzende des Europaausschusses Tobias Gotthardt erklärt: „Unser sachlicher Einwand wirkt – die EU-Kommission hat angekündigt nachzuschärfen: Deutschlands Pfandsystem soll erhalten bleiben, statt neuer Flaschen sollen neue Etiketten reichen und der Bierkasten beim Leerraumanteil nicht angetastet werden. Vernünftig so. Wir bleiben dran.“
Schon vor dem großen Medienrummel um die neue Mehrweg-Verordnung #PPWR hatte Gotthardtin Brüssel nachgehakt und sachliche Kritik angebracht, um negative Folgen für bayerische Brauer, Einzelhändler und Getränkehersteller zu vermeiden. Dauerhaft angebrachte Kennzeichnung und die technisch kaum mögliche Reduzierung des Leerraums im Bierkasten standen auf der Agenda. Gotthards Einwand war erfolgreich – die Europäische Kommission hat angekündigt, nachzuschärfen. Für Gotthardt der richtige Weg: „Wer Mehrweg und Pfand lernen will, sollte nicht das deutsche System infrage stellen – er sollte es für ganz Europa kopieren. Denn es gibt kaum ein Besseres.“
Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher Manfred Eibl: „Wir müssen ökonomisch wie ökologisch sinnvolle Rahmenbedingungen für unsere Getränkewirtschaft sicherstellen. Ein hartes Ende des Deutschen Pfandsystems und die damit verbundenen zusätzlichen Kosten für unsere Unternehmen wären nicht zumutbar.“
Dazu erklärt der Sprecher für Wohnen, Bauen und Verbraucherschutz Hans Friedl: „Ein Ende des gut etablierten und verbraucherfreundlichen deutschen Mehrwegsystems würde sicher zu weiteren Preissteigerungen für die darin verpackten Grundnahrungsmittel für die privaten Verbraucherinnen und Verbraucher führen. Dies wäre in Zeiten hoher Inflation schlicht nicht akzeptabel, da es insbesondere diejenigen trifft, die ohnehin schon am stärksten unter Preissteigerungen leiden.“
Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher Benno Zierer: „Diese vorzeitige Vernichtung von Mehrwegverpackungen wäre ein Bärendienst an der Umwelt. Langlebige Verpackungen wie Glasflaschen oder Getränkekisten müssen im Sinne des Umweltschutzes auch bis zum Ende ihrer Lebensdauer genutzt werden können. Die Pläne der EU würden völlig ad absurdum geführt, wenn diese am Ende noch zur Verwendung von mehr Einwegverpackungen führten.“
Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher Rainer Ludwig: „Wir leben im Zeitalter der noch immer nicht bewältigten Energiewende und weiter drohenden Versorgungsengpässen – insbesondere beim Gas. Vor diesem Hintergrund wäre es völlig kontraproduktiv, energieintensiv herzustellende Verpackungen wie Glasflaschen vorzeitig zu vernichten, denn das erhöht den Energiebedarf zum ungünstigsten Zeitpunkt.“