FREIE WÄHLER-Fraktion setzt sich für optimierte Rahmenbedingungen im Windkraftzubau ein

München/Mammendorf. Eine erfolgreiche Klimawende bedarf des zügigen Ausbaus regenerativer Energien – auch in Bayern. Insbesondere Windkraft ist ein Baustein für den Ausstieg aus der Kohle- und Atomenergie. Beim geplanten Neubau von Windrädern stoßen Kommunen im Freistaat jedoch vielfach auf Hürden. Wie selbstgesteckte Klimaziele in den oberbayerischen Landkreisen dennoch mit Hilfe der Windenergie erreicht werden können, war kürzlich Thema eines Gedankenaustauschs im Mammendorfer Rathaus.

Abgeordnete der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion trafen sich mit dem ersten Bürgermeister von Mammendorf, Josef Heckl (FREIE WÄHLER), dem für Oberbayern eingesetzten „Windkümmerer“ Peter Beermann und weiteren Windkraftexperten aus dem Landkreis Fürstenfeldbruck. Sogenannte Windkümmerer stehen Kommunen über den gesamten Planungs- und Umsetzungsprozess beratend zur Seite – auf dieses Beratungsangebot des Bayerischen Wirtschaftsministeriums greift gerne auch Bürgermeister Josef Heckl zurück, der sich zurzeit in der Planung für ein zweites Windrad befindet.

Heckl sieht den „Hemmschuh“ im Ausbau aber nicht überwiegend in der vieldiskutierten 10H-Regel: „Wir müssen zwar auf Dauer von dieser Abstandsregel für Windkraftanlagen abkommen, um die Klimaziele in Bayern wirklich erreichen zu können. Doch es gibt weitere Einschränkungen bei der Standortwahl wie beispielsweise Drehfunkfeuer oder Naturschutzbelange“. Das bestätigt auch Beermann: Von den im Landkreis Fürstenfeldbruck derzeit geplanten vier Windrädern befänden sich nach aktueller Bewertung zwei außerhalb des militärischen Funkverkehrs. Jedoch müsse auch die Frage des zivilen Funkverkehrs geklärt werden. Laut Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger gibt es wegen der Modernisierung der zur Flugnavigation eingesetzten Drehfunkfeuer durchaus neue Flächenpotenziale. Hierbei findet seitens der Deutschen Flugsicherung eine technische Umrüstung statt, sodass durch Windräder weniger Störungen hervorgerufen werden. Nach der Umrüstung senden modernisierte Drehfunkfeuer Signale mit höherer Präzision und sind dadurch weniger empfindlich für Störungen durch Windräder.

Der Allinger Abgeordnete Hans Friedl bezeichnet den Zubau der Windenergie in seinem Landkreis als unverzichtbar: „Die Windkraft in der Region muss weiter ausgebaut werden, wenn die oberbayerischen Landkreise, speziell der Landkreis Fürstenfeldbruck, seine selbst gesteckten Klimaziele erreichen möchte. Spätestens bei den Verhandlungen zu einem neuen Koalitionsvertrag wird die 10H-Regel ein wichtiges Thema sein.“

Rainer Ludwig, energiepolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, ergänzt: „Wer einen effektiveren Klimaschutz fordert, muss auch über den Ausbau der Windkraft und eine Anpassung von 10H nachdenken. Ludwig berichtete von weiteren Hürden bei der Planung eines neuen Windkraftrades. Auch Denkmalschutz, Windkrafterlass und der Verein für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern (VLAB) machten die Planung aufwendig – sie bleibe jedoch umsetzbar. Aktuell präferiere man den Weg über das Bauleitplanungsverfahren der Kommunen. „Wir sind laufend im Kontakt mit Wirtschaftsminister Aiwanger und Umweltminister Glauber, um im Bereich der Windkraft Verbesserungen zu erzielen. So ist es unserem Wirtschaftsminister im Rahmen der EEG-Novelle gelungen, im Bund eine Beteiligung der Kommunen an der Einspeisevergütung von 0,2 Cent je kWh durchzusetzen.“

Fraktionsreferent Gottfried Obermair betonte vor Ort: „Grundsätzlich ist es wichtig, dass die betreffenden Bürgermeister ernsthaft zum Ausbau der Windkraft stehen – auch die Bürgermeister betroffener Nachbargemeinden.“ Jede Kommune könne mit der Planung und unabhängig von 10H beginnen – sofern sie über einen passenden Standort verfüge. „Nach der Standortauswahl muss grundsätzlich ein Beschluss des Gemeinderates erfolgen und ein Investor gefunden werden. Im nächsten Schritt ist mit den Grundstückseigentümern die Bereitschaft zu Verkauf oder Verpachtung zu klären. Dann können Themen wie Drehfunkfeuer, Denkmalschutz und naturrechtliche Belange gemeinsam mit der Aufstellung eines Flächennutzungsplanes angegangen werden“, so Obermair. Erst danach komme die 10H-Regel ins Spiel.

Die FREIEN WÄHLER im Landtag fordern daher alle Kommunalpolitiker im Freistaat auf, sich von 10H nicht abschrecken zu lassen, sondern mutig mit Planungen zu beginnen. So habe allein der Landkreis Fürstenfeldbruck Potenzial für bis zu 30 Windkraftanlagen, bestätigte Windkraftexperte Werner Zauser.