Pressemitteilungen
Gerald PittnerGerald Pittner
26.10.2021

FREIE WÄHLER-Fraktion setzt Verbesserungen in Grundsteuergesetzentwurf durch

Pittner: Grundsteuer C für unbebaute Grundstücke abgewehrt

Gerald Pittner, finanzpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zum Gesetzesentwurf „Bayerisches Grundsteuergesetz (BayGrStG)“ und zwei dazu eingereichten Änderungsanträgen heute im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen des Bayerischen Landtags:

„Wir sind der Auffassung, dass das Ziel einer einfachen, transparenten und unbürokratischen Lösung mit unserem Steuermodell erreicht werden kann. Eine Grundsteuer C hätte die gewünschte Lenkungswirkung hingegen nicht erzielt – etwa eine raschere Bebauung auch innenstadtnaher Grundstücke. Das erreichen wir viel leichter über eine stärkere Förderung des Mietwohnungsbaus oder Vereinfachungen im Baurecht. Eine Zonierung etwa – also die Möglichkeit, innerhalb von Kommunen unterschiedliche Hebesätze festzulegen zu können – ist nicht Teil des Gesetzentwurfs. Gut so, denn bei einer solchen Ausdifferenzierung wären Konflikte sehr wahrscheinlich gewesen, wie uns in der Sachverständigenanhörung bestätigt wurde. Zudem müssen Steuerpflichtige keinen gesonderten Antrag mehr stellen – künftig reicht eine entsprechende Angabe in der Grundsteuererklärung, einfach und unbürokratisch. Wieder einmal zeigt sich, dass wir FREIE WÄHLER im Bayerischen Landtag pragmatische Lösungen für die Menschen in Bayern erarbeiten und umsetzen – auch in komplexen Steuerfragen. Und wir bleiben unserem Versprechen im Koalitionsvertrag treu: Keine Steuererhöhungen – auch nicht über den Umweg einer Grundsteuer C.“

Hinweis: Den Gesetzesentwurf finden Sie HIER, die erwähnten Anträge HIER und HIER.


Archiv