FREIE WÄHLER-Fraktion sieht sich in Nachbesserung des Polizeiaufgabengesetzes bestätigt
Hauber: Wir haben unser Ziel in Regierungsverantwortung durchgesetzt!
Wolfgang Hauber, innenpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, sowie Joachim Hanisch, Ausschussmitglied, zur Sachverständigenanhörung zumGesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport:
Hauber:
„Die heutige Expertenanhörung hat uns FREIEN WÄHLERN im Bayerischen Landtag erneut gezeigt, wie wichtig und richtig es war, die Ergebnisse der von der Staatsregierung eingesetzten unabhängigen Expertenkommission zur Begleitung des neuen Polizeiaufgabengesetzes evaluieren zu lassen und diese Empfehlungen auch umzusetzen. Zudem haben wir an vielen Stellen des Gesetzes Richtervorbehalte ausdrücklich festschreiben lassen sowie den Anwendungsbereich des Begriffs „drohende Gefahr“ deutlich angepasst. Bereits im Jahr 2018 hatten wir uns als Oppositionsfraktion für eine Entschärfung der Novellen stark gemacht. Daher freuen wir uns sehr, dass wir dieses Ziel nun in Regierungsverantwortung durchgesetzt und auf Grundlage einer fundierten Expertenempfehlung deutlich nachgebessert haben. Dennoch hat die heutige Anhörung noch Anregungen gegeben, die wir mitnehmen und prüfen werden.“
Hanisch:
„Uns FREIEN WÄHLERN im Bayerischen Landtag ist es wichtig, dass freiheitliche Grundrechte und die Gewährleistung objektiver Sicherheit in Einklang stehen. Gerade für die Polizei sind klare Abgrenzungskriterien in der Praxis unerlässlich. Die Expertenanhörung hat uns hier wichtige Hinweise gegeben, aber auch bestätigt, dass unsere Fraktion mit dem Ziel der Nachbesserung auf dem richtigen Weg war.“