FREIE WÄHLER-Fraktion steht klar an der Seite der Gaststättenbranche

Gerald Pittner, steuerpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, sowie Jutta Widmann, gastropolitische Fraktionssprecherin, zum Antrag „Mehrwertsteuer in der Gastronomie dauerhaft senken und auch auf Getränke ausweiten“ im heutigen Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen:

Pittner:

„Kein Wirtschaftszweig wurde so drastisch von den Corona-Maßnahmen getroffen, wie die Gastronomie. Gerade deshalb ist es jetzt richtig und wichtig, in der gesamten Gastronomiebranche den Mehrwertsteuersatz von 19 auf sieben Prozent zu senken. Denn ein dauerhaft geringerer Steuersatz hätte einen vermindernden Bürokratie- und Planungsaufwand zur Folge und griffe so der schwer gebeutelten Branche zusätzlich unter die Arme. Zugleich würde so endlich die Benachteiligung der bayerischen Gastronomie auf europäischer Ebene abgeschafft, da in anderen Ländern oftmals nur der verminderte Satz gilt. Wir müssen unserer Gastronomiebranche jetzt zur Seite stehen – und das dauerhaft!“

Widmann:

„Die Gastronomie musste während der vergangenen zwei Corona-Jahre als Erste schließen und durfte als Letzte aufmachen – keiner Branche wurde mehr abverlangt! Die befristete Mehrwertsteuersenkung war richtig und muss nun verstetigt werden. Speisen, Getränke, Vor-Ort-Verzehr, Mitnahme von Speisen: für all das gibt es unterschiedliche Steuersätze – ein wahrer Bürokratiedschungel. Wir FREIE WÄHLER innerhalb der Bayernkoalition wollen jetzt handeln und das Ziel der Staatsregierung zur Rettung der Wirtshauskultur aktiv vorantreiben. Doch dazu benötigt es nicht nur ein von uns initiiertes Gaststättenmodernisierungsprogramm, sondern eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie seitens des Bundesgesetzgebers!“