FREIE WÄHLER-Fraktion steht klar hinter Auflösung der Anti-Corona-Demo in Berlin

Florian Streibl, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, und des Parlamentarischen Geschäftsführers Dr. Fabian Mehring zur Meldung „Wasserwerfer und Widerstand bei Corona-Protest in Berlin“:
 
Streibl:
„Das Demonstrationsrecht ist ein wichtiges Gut in einer Demokratie. Allerdings müssen sich auch Demonstranten an geltende Normen und Regeln halten – wie Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus. Es ist daher unverständlich, dass sich Menschen ohne Maske und Abstand vor dem Brandenburger Tor versammeln und ein ganzes Land mit dadurch weiter stark steigenden Infektionszahlen in Geiselhaft nehmen. Dass die Rechten in den Parlamenten die Stimmung weiter anheizen, demonstrieren sie im Plenum. Plakate, die das Grundgesetz zu Grabe tragen, entbehren jedem Anstand und Werteverständnis. Dies zeigt einmal mehr, dass die Demonstranten und ihre Demagogen nicht aus der Mitte der Gesellschaft stammen, sondern eine gefährliche Randerscheinung der Corona-Krise darstellen – schließlich stehen 70 bis 80 Prozent unserer Mitbürger hinter den Anti-Corona-Maßnahmen.“
 
 
Mehring:
„Wieder einmal zeigt sich die zersetzende Kraft einiger weniger politischer Rattenfänger, die sich erneut über das Gemeinwohl hinwegzusetzten versuchen, um politisches Kapital aus der aktuellen Krise zu schlagen. Querulanten und Verschwörungstheoretiker missachten absichtlich allgemeinverbindliche Regeln zur Eindämmung der größten Herausforderung der letzten Jahrzehnte – und versuchen sich gleichzeitig als ‚Retter der Demokratie‘ aufzuspielen. In Wahrheit treten sie dabei nicht nur den Gesundheitsschutz ihrer Mitmenschen mit Füßen und setzen Hochrisikogruppen realen Gefahren für Leib und Leben aus. Sie spucken zudem auf die Köpfe aller, die dieser Tage im Gesundheitssystem, Kunst, Kultur, Sport oder vorübergehend geschlossenen Betrieben dazu beitragen, dass unsere Heimat gut durch diese Krise kommt. Solch destruktivem Verhalten muss deshalb eine klare Grenze aufgezeigt werden: Die Auflösung der Demonstration war die einzig richtige Konsequenz aus der eklatanten Missachtung der Demo-Auflagen. Es benötigt jetzt einen Schulterschluss der demokratischen Mehrheit in ganz Deutschland, um dieser überlauten Minderheit seitens der überwältigenden Mehrheit unserer Gesellschaft klare Kante zu zeigen. Demokratie bedeutet nicht, dass die Mehrheit sich von der Minderheit auf der Nase herumtanzen lassen muss. Wer ausgerechnet Solidarität vermissen lässt, der ist weiß Gott kein Patriot.“