FREIE WÄHLER-Fraktion verurteilt Blockade des Münchner Flughafens durch Klimaaktivisten

Benno Zierer, umweltpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Manfred Eibl, verkehrspolitischer Sprecher, sowie Wolfgang Hauber, innenpolitischer Sprecher, zur Meldung „Klimaaktivisten blockieren Münchner Flughafen“ der Nachrichtenagentur dpa:

Zierer:
„Die völlig überflüssige und gefährliche Aktion der selbsternannten ‚Klimaaktivisten‘ hat der notwendigen Debatte über die Zukunft der Luftfahrt sowie dem Umweltschutz einen Bärendienst erwiesen. Anstatt sich mit einer sinnvollen Weiterentwicklung von Flughäfen im Zeitalter globaler Krisen auseinanderzusetzen und konstruktiv einen Beitrag zur Stärkung des Umweltschutzes zu leisten, begeben sich diese ‚Klimaaktivisten‘ in eine Fundamentalopposition. Eine Fortentwicklung der Luftfahrt im Sinne eines umweltverträglichen und langfristig klimaneutralen Luftverkehrs ist sicher notwendig. Dafür setzen wir FREIE WÄHLER uns im Landtag intensiv ein – unter anderem mit dem Moratorium zum Bau einer dritten Start- und Landebahn am Münchner Flughafen. Dem Umweltschutz ist nur mit konkretem, konstruktivem Handeln gedient!“

Eibl:
„Wir als FREIE WÄHLER-Fraktion setzen uns intensiv für eine klimagerechte Verkehrswende ein – und dies stets unter Sicherstellung einer bezahlbaren, flächendeckenden Mobilität in ganz Bayern. Dazu gehört auch, klimaschädliche Kurzstreckenflüge überflüssig zu machen – insbesondere durch die Stärkung des Schienenverkehrs. Vor diesem Hintergrund muss der Flughafen München unbedingt besser ans Schienennetz angebunden werden. Protestaktionen außerhalb des Rahmens geltender Gesetze sind für uns völlig inakzeptabel. Wer sich nicht auf dem Boden unseres Rechtsstaates bewegt, muss damit leben, dass der Staat mit Mitteln der Ahndung und Strafverfolgung reagiert. Die Verkehrswende kann nur durch einen konstruktiven politischen Dialog gelingen, in den sich alle Betroffenen gesetzestreu einbringen müssen. Einseitige, destruktive Aktionen wie Blockaden von Verkehrsinfrastruktur bringen uns nicht weiter. Wir lehnen diese daher konsequent ab!“

Hauber:
„Seit dem 25. Oktober 2022 ist es in Bayern zu insgesamt zwanzig Aktionen sogenannter Klimaaktivisten gekommen. Allein achtzehn davon haben in München stattgefunden. Die Folgen reichten von Sachbeschädigungen über Verkehrsblockaden bis hin zu Gesundheitsgefährdungen. Ich habe den Eindruck, dass sich die Fronten aktuell weiter verhärten – das ist gefährlich. Dabei geht es nicht mehr um die dem Klimaprotest zugrunde liegenden wichtigen Themen, sondern nur noch um Randerscheinungen – für mich ist das definitiv der falsche Weg. Hier muss der Freistaat weiterhin effektiv durchgreifen.“

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