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Florian StreiblFlorian Streibl
11.12.2022

FREIE WÄHLER-Fraktion verurteilt rechtwidrige Aktionen selbsternannter Klimaaktivisten aufs Schärfste

Streibl: Die Welt verbessert man nicht durch Straftaten!

Florian Streibl, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur aktuellen Debatte um sogenannte Klimaaktivisten:

„Die rechtwidrigen Aktionen sogenannter ‚Klimaaktivisten‘ sind moralisch höchst verwerflich: Sie stellen sich nicht nur außerhalb, sondern auch gegen unsere offene, plurale und freiheitlich-demokratische Gesellschaft. Denn es ist der Rechtsstaat, der eine freie Gesellschaft garantiert und schützt, indem er für alle verbindliche Regeln vorgibt und deren Einhaltung sicherstellt. Wer sich außerhalb des freien, demokratischen Rechtsstaats positioniert und meint, sein Handeln sei moralisch legitimiert, weil es um eine vermeintlich gute Sache geht, übersieht, dass genau das die Argumente aller Fanatiker zu allen Zeiten und an allen Orten waren.

Die Welt verbessert man nicht durch gut gemeinte Straftaten, denn aus diesen kann nichts Gutes entstehen. Der Zweck heiligt nicht die Mittel. Es ist aufs Schärfste zu verurteilen, wenn Menschen versuchen, andere durch Gewalt zum vermeintlich Besseren zu zwingen – solche Versuche enden immer im Chaos. In einer Demokratie wird Überzeugungsarbeit mit Dialog und Argumenten geleistet, um Mehrheiten zu gewinnen. Gewalt ist das Prinzip von Tätern – und das lehnen wir als FREIE WÄHLER-Fraktion strikt ab. Daher mein Appell: Verabschiedet Euch von Gewalt und Rechtsbruch, denn damit rettet Ihr das Klima nicht!“


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