FREIE WÄHLER-Fraktion warnt vor Verabschiedung des Bundesinsektenschutzgesetzes

Das Bundeskabinett plant am Mittwoch die Verabschiedung des Bundesinsektenschutzgesetzes. Lesen Sie hierzu Statements von Dr. Leopold Herz, Vorsitzender des Landtagsagrarausschusses und landwirtschaftspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, sowie dem forstpolitischen Fraktionssprecher Nikolaus Kraus.
 
Herz:
„Die FREIE WÄHLER-Fraktion hat bereits vor einem Jahr mit einem Dringlichkeitsantrag deutlich gemacht, dass ein effektiver und zielgerichteter Pflanzenschutz in Bayern auch künftig flächendeckend möglich sein muss. Ist dies nicht der Fall, wird den Landwirten die Möglichkeit genommen, ihre Kulturflächen effektiv vor Befall mit Schädlingen zu schützen, was oftmals zu großflächigen Ausfällen der Ernte führt. Doch das Bundesinsektenschutzgesetz wird den Wegfall der Förderung sogar für jene Landwirte zur Folge haben, die bereits über die gesetzlichen Vorgaben hinaus auf den Einsatz dieser Substanzen verzichten – da nur freiwillige Maßnahmen gefördert werden dürfen. Mit dem Kulturlandschaftsprogramm und weiteren Vertragsnaturschutzprogrammen hat Bayern bundesweit das fortschrittlichste und weitgehendste System von Agrarumweltmaßnahmen, an dem sich immerhin jeder zweite Landwirt beteiligt. Durch das Bienen-Volksbegehren wurden die Verpflichtungen für die Landwirtschaft zudem vor knapp zwei Jahren stark erhöht. Nur über den Umweg von Begleitgesetzen gelang es seinerzeit, diese Maßnahmen so zu gestalten, dass ein möglichst hohes Maß an Praktikabilität für Landwirtschaft und Umweltschutz möglich wurde. Es war ein langer, schmerzhafter Weg, bei dem bayerische Landwirte viele Kompromisse eingehen mussten. Diese Regelungen werden mit dem Entwurf des Bundesinsektenschutzgesetzes nun zum Teil wieder hinfällig – das ist absolut inakzeptabel!“
 
Kraus:
„Das Beispiel des Verbots von Pflanzenschutzmitteln im Bereich der Streuobstwiesen zeigt, wieunausgegoren und realitätsfern die Forderungen des Bundesumweltministeriums sind. Mit einem gezielten Einsatz von Pflanzenschutz ist es möglich, gute und sichere Obsterträge zu erzielen. Fällt diese Möglichkeit des Schutzes der Bäume weg, wird es nicht lange dauern, bis viele Obstwiesen wegen Nichtbewirtschaftung verloren gehen. Der Schutz von Umwelt und Insekten ist wichtig, aber das funktioniert nicht mit immer strengeren Gesetzen über die Köpfe der Bauernschaft hinweg. Daher unterstützen wir die Bemühungen der Staatsregierung ausdrücklich, auf Bundesebene für praktikable Lösungen zu sorgen. Dabei ist besonders darauf hinzuwirken, dass auch in Natura 2000-Gebieten (FFH- und Vogelschutzgebiete) eine fachgerechte landwirtschaftliche Nutzung mittels eines bedarfsgerechten Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln stattfinden kann.  Die mit dem Bundesinsektenschutzgesetz einhergehende Verschärfung wird keinen nennenswerten Mehrwert für die Umwelt bringen. Dafür wird es das Vertrauen der Landwirtschaft in die Politik nachhaltig schädigen und den Strukturwandel beschleunigen. Damit ist niemandem geholfen!“