FREIE WÄHLER-Fraktion will Bürger und Kommunen stärker an Erträgen aus EEG-Anlagen beteiligen
Ludwig: Akzeptanz durch Teilhabe stärken!
Rainer Ludwig, energiepolitischer Fraktionssprecher, zum Antrag der FREIE WÄHLER-Fraktion „Bürger und Kommunen bundesweit an EE-Anlagen beteiligen“, der heute im Wirtschaftsausschuss des Landtags behandelt wurde:
„Die derzeitige – in erster Linie fossile – Energiekrise führt uns schmerzhaft vor Augen, wie wichtig es ist, eine nachhaltige und verlässliche Energieversorgung auf Grundlage der Erneuerbaren Energien (EE) aufzubauen. Die Staatsregierung hat die Zeichen der Zeit erkannt und wird die Nutzung von EE-Anlagen, insbesondere in Form von PV-Freiflächen- und Windkraftanlagen, weiter massiv ausbauen. Die Umstellung der bayerischen Stromversorgung auf klimaneutrale und nachhaltige Energieträger kann aber nur unter enger Einbindung aller Akteure gelingen. Transparenz und Akzeptanz sind für uns als FREIE WÄHLER-Fraktion zentrale Voraussetzungen zur Realisierung der Energiewende!
Ein Kernanliegen unserer Fraktion ist deshalb, die Energiewende nicht nur aus der energiepolitischen Perspektive zu betrachten, sondern als Mitmachprojekt und Konjunkturprogramm insbesondere für den ländlichen Raum. Wir müssen die Menschen mitnehmen und beteiligen, sodass wir unsere ambitionierten Ziele für mehr Klimaschutz und Energieautonomie gemeinsam erreichen. Damit ist ausdrücklich auch gemeint, dass wir Kommunen und Bürgerschaft niedrigschwellige Angebote machen wollen, um den Ausbau der Erneuerbaren voranzutreiben – um so gleichzeitig die Akzeptanz für Windkraftanlagen und Freiflächen-Photovoltaik zu stärken. Insofern sind Bürgerenergiegesellschaften für uns FREIE WÄHLER im Bayerischen Landtag ein wichtiger Baustein, damit sich Bürgerinnen und Bürger ebenso wie Kommunen am Bau und Betrieb von EE-Anlagen beteiligen können.
Allein: Bislang herrscht in Deutschland ein Flickenteppich an finanziellen Rahmenbedingungen. Diese Uneinheitlichkeit darf keinesfalls zum Investitionshemmnis werden! Deswegen haben wir die Staatsregierung mittels Antrag aufgefordert, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, dass die stärkere Beteiligung von Bürgern und Kommunen an entsprechenden Anlagen zur Erzeugung von Wind- und Sonnenenergie bundesweit einheitlich geregelt wird.“
Hinweis: Den erwähnten Antrag finden Sie HIER.