FREIE WÄHLER-Fraktion will deutsche Minderheit in Polen schützen
Gotthardt: Vorbildhaften bayerisch-polnischen Dialog vertiefen
Tobias Gotthardt, Vorsitzender des Europaausschusses sowie europapolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zum Antrag „Keine Diskriminierung der deutschen Minderheit in Polen“ in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten des Bayerischen Landtags:
„Europa verpflichtet alle Mitgliedsstaaten zum Schutz der Minderheiten – diesen Auftrag nehmen wir in Bayern sehr, sehr ernst. Genauso aber unsere Rolle als Brückenbauer innerhalb Europas. Aus dieser Position heraus haben wir heute im Europaausschuss auf Initiative der FREIE WÄHLER-Fraktion unmissverständlich kritisiert, dass die polnische Regierung Finanzmittel im Bildungshaushalt für die anerkannte deutsche Minderheit in Polen um ein Viertel kürzt! Dabei lebt diese Community schon seit mehr als 100 Jahren auf dem heutigen Staatsgebiet Polens und ist eine international anerkannte Minderheit.
Wir fordern die Bundesregierung auf, das Thema bei einem Runden Tisch anzusprechen – und wir bieten die guten Beziehungen Bayerns zu Polen an, um zu vermitteln. Wir wollen eine Lösung – und die Rückkehr zur vollen Finanzierung der deutschsprachigen Bildungsangebote für die autochthone Minderheit der Deutschen zu garantieren.
Gleichzeitig fördern wir die Stärkung der polnischen Kultur und die Integration ihrer Bevölkerung in Bayern und Deutschland.
Der Bund muss Lösungen bieten – und der Freistaat seine gute bayerisch-polnische Partnerschaft fortführen. Wir bekennen uns zum Dialog zwischen Bayern und Polen – ganz besonders in dieser schwierigen Zeit. Wir sind Freunde in Europa – das muss so bleiben.“
Hinweis: Den erwähnten Antrag finden Sie HIER.