FREIE WÄHLER-Fraktion will Digitalisierung der Kommunen vorantreiben

München. „Für die Kommunen ist es schwierig, den Überblick über die Vielzahl an Förderungsmöglichkeiten zu bewahren. Daher wollen wir uns mit unserem Antrag dafür einsetzen, dass sie Förderungen künftig schneller und einfacher online beantragen können“, erläutert Robert Riedl, kommunalpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, den Hintergrund der parlamentarischen Initiative. Denn die mehr als 2.000 Kommunen in Bayern bilden das Rückgrat des Freistaates und stehen ihren Bürgerinnen und Bürgern täglich zur Seite. Doch für ihre finanzielle Ausstattung sind sie grundsätzlich selbst verantwortlich. Allerdings werden sie auch vom Freistaat unterstützt – sei es mit regulären Zuwendungen oder in Form von Sonderprojekten. 

„Wir stellen die Bedürfnisse der Kommunen in den Fokus und fordern zeitnah eine auf ihre Erfordernisse angepasste zentrale Plattform zum leichteren Auffinden von Leistungen, die der Freistaat Bayern an die Kommunen verteilt – und ein zentrales, einheitliches Antragsverfahren“, so Riedl weiter. Denn Bayerns Zukunft werde in den Kommunen und von den Menschen vor Ort entschieden und gestaltet. Dem stimmt GeraldPittner, digitalpolitischer Fraktionssprecher, zu: „Wir setzen uns mit Nachdruck für eine durchgehende Digitalisierung von Verwaltungsleistungen in Bayern ein.“

Dies betreffe nicht nur die Kommunikation von Behörden mit Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG), sondern auch die medienbruchfreie digitale Bearbeitung von Vorgängen innerhalb und zwischen Behörden. „Der öffentliche Dienst muss hier dringend zum aktuellen Stand der Technik aufschließen, um Effizienzpotentiale konsequent zu nutzen“, ergänzt Pittner. Der öffentliche Dienst im Freistaat müsse jetzt bei der Digitalisierung entschlossen vorangehen, dürfe dabei aber auch nicht die Bedürfnisse der Beteiligten übergehen. 

„Verwaltungsleistungen aller Art müssen durchgehend digital angeboten und abgewickelt werden“, unterstreicht RainerLudwig, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung. Die wichtige Zusammenarbeit zwischen der staatlichen Ebene und den Kommunen müsse effizient und medienbruchfrei möglich sein. „Denn um ein lebenswertes Bayern zu erhalten, müssen wir darauf achten, dass unsere Kommunen finanziell und technisch immer bestens ausgestattet sind“, so Riedl abschließend.