FREIE WÄHLER-Fraktion will drastischen Bürokratieabbau im Ehrenamt
Schmidt: Wir stärken bürgerschaftlich Engagierten den Rücken!
Gabi Schmidt, Ehrenamtsbeauftragte der Staatsregierung und Sprecherin für das Ehrenamt der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion zur ersten Lesung des Gesetzentwurfs der Staatsregierung zur Erleichterung des Ehrenamts heute im Plenum des Bayerischen Landtags:
„Wir als FREIE WÄHLER-Fraktion möchten den Ehrenamtlichen mit gesetzlichen Erleichterungen den Rücken stärken, denn Bürokratie sehen wir als das derzeit größte Problem für bürgerschaftliches Engagement und Ehrenamt. Sie führt mittlerweile dazu, dass Menschen vom Ehrenamt abgeschreckt werden und vor allem Gremien sowie Vorständen fernbleiben, da sich diese mit der stetig gewachsenen Bürokratie auseinandersetzen müssen.
Hunderttausende Menschen in Bayern stärken unsere Gesellschaft durch ehrenamtliche Tätigkeit – auch Kinder und Jugendliche übernehmen mit Ehrenämtern Verantwortung. Bürgerschaftliches Engagement wirkt in zahlreiche gesellschaftliche Bereiche hinein, die aktuell von großer Bedeutung sind. Etwa in Gesundheitspolitik, Pflege, Bildungs-, Familien- und Seniorenpolitik.
Das Problem wachsender Bürokratie wollen wir in der Bayernkoalition anpacken. Durch das neue Gesetz werden alle bayerischen Behörden verpflichtet, den Einsatz im Ehrenamt für das Gemeinwohl zu beachten und zu fördern. Um Polizei und Freiwillige Feuerwehr zu entlasten, sollen Angehörige der gemeindlichen Sicherheitsbehörden künftig bei Einsatz- und Übungsstellen sowie bei Veranstaltungen die nötige Verkehrsregelung übernehmen dürfen. Ferner sollen ehrenamtliche Veranstaltungen unter bestimmten Voraussetzungen von Anzeige- und Genehmigungspflichten freigestellt werden. Dadurch haben unsere Ehrenamtlichen wieder mehr Zeit, ihr eigentliches Amt auszuführen und sich für die Gesellschaft einzusetzen.
Im Namen der Staatsregierung möchte ich allen ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürgern im Freistaat für ihre Dienste im Interesse des Gemeinwohls danken und ihnen meine große Wertschätzung ausdrücken. Dieses bürgerschaftliche Engagement trägt maßgeblich zum sozialen Zusammenhalt bei und fördert die gesellschaftliche Teilhabe. Es ist Ausdruck von Zusammenhalt und Solidarität, die wir in Krisenzeiten nötiger denn je brauchen. Kurzum: Sie sind das Herz Bayerns.“
Hinweis: Den erwähnten Gesetzentwurf finden Sie HIER.