FREIE WÄHLER-Fraktion will dreistufiges Energiekonzept auf den Weg bringen

München. Kohle, Gas, Öl – die Energiepreise ziehen weiter an. Um Bayerns Bürgerinnen und Bürger zu entlasten, plant die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion die Einführung eines dreistufigen Energiekonzepts. „Aufgrund der dramatischen Kostenentwicklung ist nun schnelles Handeln geboten. Denn nur so können wir die soziale Sicherheit der Menschen im Freistaat sowie die Wettbewerbsfähigkeit der bayerischen Wirtschaft weiterhin gewährleisten. Dazu haben wir ein Konzept entwickelt, welches kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen beinhaltet. Schließlich muss die Energiewende nicht nur klimafreundlich, sondern auch bezahlbar bleiben“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Florian Streibl.

Als kurzfristige Maßnahme nennt der energiepolitische Sprecher Rainer Ludwig den von den FREIEN WÄHLERN im Bayerischen Landtag permanent geforderten ambitionierten und kraftvollen dezentralen Ausbau aller Erneuerbaren Energien – lange bevor Ministerpräsident Markus Söder jüngst eine Energiesteuerreform ankündigte. „Allem voran braucht die zum Erliegen gekommene Windenergie einen kräftigen Schub. Schon lange sprechen wir uns für eine Evaluierung der 10H-Regelung aus. Dabei wollen wir keineswegs einen Wildwuchs an Windrädern, sondern eine sinnvolle Erweiterung der Windkraft. Möglich wäre dies zum Beispiel in ausgewiesenen Vorranggebieten, privaten Wäldern oder Staatsforsten“, so Ludwig. Oberste Priorität habe dabei die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger sowie der Kommunen im Freistaat. Diese müssten an der Ausgestaltung des Vorhabens angemessen beteiligt werden. Zudem müsse ein erkennbarer Nutzen für alle Akteure daraus gezogen werden können. Als weiterer Schritt solle – neben der Anpassung derFreiflächenkulisse beispielsweise auch durch Agri-Photovoltaik – das erfolgreiche von Energieminister Hubert Aiwanger aufgelegte bayerische PV-Speicherprogramm auch 2022 fortgesetzt werden.

Zu den mittelfristigen Maßnahmen gehört der Ausbau der Wasserstofftechnologie. Im grünen Wasserstoff liege der Schlüssel für die Energiewende, so Streibl. „Für uns FREIE WÄHLER im Bayerischen Landtag ist schon lange klar: Wasserstoff ist der ökologische und nachhaltige Treibstoff der Zukunft. Um diesen möglichst günstig produzieren oder importieren zu können, müssen wir auf globale Partnerschaften setzen. Griechenland und Spanien intensivieren zurzeit ihre Bemühungen hinsichtlich einer umfangreichen Wasserstoffproduktion. Mit diesen Ländern sollte Deutschland in Zukunft noch enger kooperieren. Denn beide Länder weisen klimatisch günstige Bedingungen für die Produktion von Wasserstoff aus erneuerbaren Energiequellen auf und teilen unser ethisches Wertesystem“, so Streibl.

Eine geeignete langfristige Maßnahme sieht Ludwig in der Kernfusion. Im Gegensatz zur konventionellen Kernenergie, bei der Atomkerne zur Gewinnung von Energie gespalten werden, wird bei der Kernfusion analog zu den Prozessen auf der Sonne durch die Verschmelzung von Atomkernen Energie gewonnen. Bei Temperaturen von 15 Millionen Grad rasen Wasserstoffatomkerne in komprimiertem Plasma so schnell umher, dass sie zu Helium verschmelzen können. Dabei wird Energie freigesetzt. Die Vorteile seien offensichtlich: „Die Brennstoffe stehen in nahezu unbegrenzter Menge zur Verfügung. Grundlagen der Kernfusion sind die Wasserstoff-Isotope Tritium und Deuterium, bei deren Fusion im Gegensatz zur Kernspaltung nur harmloses Helium anstatt gefährlicher radioaktiver Spaltprodukte entsteht“, so Ludwig. „Die Fusionstechnologie ist nachhaltig und sauber. Wenn wir unseren Energiebedarf langfristig decken wollen, müssen wir weiterhin auf Forschung und Entwicklung derartiger neuer Technologien setzen.“

Vor diesem Hintergrund bedauert Ludwigdie jetzige Abschaltung der Atomkraftwerke: „Ich habe das Gefühl, dass aktuell viele Menschen den voreiligen Ausstieg aus der Kernenergie nicht verstehen.“ In diesem Zusammenhang betont der wirtschaftspolitische Fraktionssprecher Manfred Eibl: „Wir FREIE WÄHLER im Bayerischen Landtag stehen grundsätzlich zum Ausstieg aus der Nutzung von Atomenergie aus Kernspaltung. Der Zeitpunkt zur Abschaltung der sicheren deutschen Reaktoren ist jedoch falsch gewählt. Gaskraftwerke werden nur zu einem gewissen Teil als Überbrückungshilfe und Notfall-Technologie fungieren. Sichere und betriebsfähige Anlagen still zu legen – und dies mitten im Transformationsprozess der Energiewende – wird Wirtschaft und Gesellschaft vor große Herausforderungen stellen.“

Zudem zeichne sich derzeit ab, dass Kernenergie auch weiterhin ein zentraler Bestandteil im Energiemix der EU sein wird. Denn sie sei nicht nur grundlastfähig, sondern zudem CO₂-frei. „Auch in der öffentlichen Diskussion zur Energiewende kommt die Kernenergie immer wieder zur Sprache – insbesondere vor dem Hintergrund der Versorgungssicherheit“, so Eibl. „Bezahlbare Energiepreise sichern das gesellschaftliche Miteinander und sind Voraussetzung für die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes“, so Eibl abschließend.