FREIE WÄHLER-Fraktion will Kampf gegen hohe Baukosten intensivieren
Behringer: Wir brauchen einen Wohnungsbau-Turbo!
Martin Behringer, Sprecher für Bauen und Wohnen der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Pressemitteilung des Bauministeriums „Baunova Bayern GmbH gegründet - Bauminister Bernreiter: „Noch mehr Schub für staatlichen Wohnungsbau!“ vom 28. Februar 2025:
„Die Gründung der Baunova Bayern GmbH ist ein wichtiger Schritt, um den staatlichen Wohnungsbau voranzubringen. Jetzt geht es darum, die drei Wohnungsbaugesellschaften unter dem Baunova-Dach auf maximale Effizienz zu trimmen. Allerdings: Selbst wenn das Ziel von 10.000 BayernHeim-Wohnungen bis 2025 erreicht worden wäre, würde die Wohnungsknappheit im Freistaat dennoch fortbestehen.
Wir brauchen einen Wohnungsbau-Turbo! Die Kaufnebenkosten für Wohneigentum müssen deutlich gesenkt werden. Die künftige Bundesregierung muss den Ländern die notwendigen Spielräume bei der Grunderwerbsteuer eröffnen. Außerdem muss Berlin die Regeln für den Wohnungsbau erleichtern: Es braucht Anpassungen im Vertragsrecht, damit durch Abweichungen von den ‚anerkannten Regeln der Technik‘ wieder kostengünstiger gebaut werden kann. Damit in den Ballungsräumen leichter gebaut werden kann, muss beim Lärmschutz nachjustiert werden – konkret sollte die lange diskutierte Anpassung der TA Lärm endlich umgesetzt und die sogenannte „Experimentierklausel“ deutlich erweitert werden.
Auch im Baugesetzbuch sind Anpassungen erforderlich, damit sogenannte „Außenbereichsinseln“ in Städten und Dörfern leichter bebaut werden können. Das „Stop-and-go“ bei der KfW-Förderung für den Wohnungsbau muss aufhören – es bedarf einer verlässlichen Förderpolitik. Hier muss die neue Bundesregierung Fehler der Ampelregierung ausmerzen.
Auch in Bayern sollte perspektivisch mehr Geld in den staatlichen Wohnungsbau fließen. Die Wohnungsbaumilliarde war ein Schritt in die richtige Richtung. Wegen gestiegener Zinsen und hoher Baukosten wird heute jedoch mit einem Förder-Euro deutlich weniger Wohnraum geschaffen als noch vor fünf Jahren. Wenn wir Wohnungsknappheit und steigenden Mieten jetzt nicht entschlossen entgegenwirken, stärkt das letztlich die politischen Ränder.“