FREIE WÄHLER-Fraktion will „Maskenaffäre“ vorbehaltlos aufklären

Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIEWÄHLER Landtagsfraktionzur Meldung „Maskenausschuss des Landtags soll weitere Fälle ab 2010 untersuchen“ der Nachrichtenagentur dpa:

„Ausgerechnet in einer Zeit, in der Querdenker, Corona-Leugner und andere politische Geschäftemacher ohnehin ihr Gift versprühen und gegen das ‚politische Establishment‘ hetzen, hat die Maskenaffäre einiger ehemaliger CSU-Politiker das Vertrauen vieler Bürgerinnen und Bürger in unsere Demokratie aufs Empfindlichste erschüttert. Wir FREIE WÄHLER unterstützen daher im Bayerischen Landtag das Ansinnen der Opposition, verloren gegangenes Vertrauen durch vorbehaltlose Aufklärung sowie maximale Transparenz zurückzugewinnen. Ebenso erteilen wir eine klare Absage an jedwede parteipolitisch motivierte Hexenjagd, die das kriminelle Handeln Einzelner bewusst mit den Bemühungen vieler um das Beste für die Menschen in unserer Heimat vermischt. Wir stehen daher uneingeschränkt für eine sachliche, unaufgeregte und an den Regeln des Rechtsstaats orientierte Aufklärung aller offenen Fragen – und dies ohne Ansehen von Amt und Person. Genau dafür werden wir uns auch im zukünftigen Untersuchungsausschuss engagieren und uns weiterhin in Zurückhaltung gegenüber populistischen Spekulationen üben, die dem Ansehen der Politik weiteren Schaden zufügen.“