FREIE WÄHLER-Fraktion will Moped-Führerschein mit 15 ohne Einschränkungen

Manfred Eibl, wirtschaftspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Pressemitteilung „Moped-Führerschein mit 15: CSU-Fraktion setzt Verbesserungen durch“:

„Der Moped-Führerschein mit 15 kommt nun auch in Bayern. Das ist zunächst erfreulich – schließlich hatten wir FREIE WÄHLER im Bayerischen Landtag bereits seit Monaten bei unserem Koalitionspartner für die Vorteile des Führerscheins gerade für Jugendliche in ländlichen Regionen geworben. Doch der große Wurf sind die sperrige Verwaltungslösung und die nun hierzu erfolgten Änderungen in den Anwendungshinweisen leider nicht geworden. Zwar kann die Erlaubnis nun pauschal für Strecken in einem Umkreis von 35 Kilometern vom Wohnort erteilt werden – wer längere Fahrtwege auf sich nehmen muss, muss aber weiterhin einen entsprechenden individuellen Bedarf gegenüber der Fahrerlaubnisbehörde nachweisen. Dass die Verwaltungslösung des Innenministeriums im wahrsten Sinne des Wortes auf halber Strecke stecken bleibt, wäre zu vermeiden gewesen – immerhin hatten wir FREIE WÄHLER uns dafür ausgesprochen, dem Vorbild der zahlreichen anderen Bundesländer zu folgen und per Verordnung allen Jugendlichen im Alter von 15 Jahren den Erwerb eines Moped-Führerscheins zu ermöglichen. Mut machen da die positiven Signale der Verkehrsministerkonferenz: Diese hat sich bereits auf ihrer Oktober-Tagung für eine bundeseinheitliche Senkung des Mindestalters zum Erwerb der Fahrerlaubnisklasse AM auf 15 Jahre ausgesprochen und den Bund aufgefordert, die Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) entsprechend zu ändern. Demnach sollen die dafür notwendigen Rechtsgrundlagen bis Ende 2021 in Kraft treten können. Auch wie FREIE WÄHLER unterstützen eine generelle Absenkung des Mindestalters auf 15 Jahre, um letztlich allen Jugendlichen dieser Altersgruppe den Erwerb eines Moped-Führerscheins und dessen flächendeckende Nutzung zu ermöglichen – damit sie genau jene Flexibilität bekommen, die sie gerade in infrastrukturschwächeren Regionen so dringend benötigen.“