FREIE WÄHLER-Fraktion will praktikable Lösungen für Rechtskreiswechsel

München. Zum 20. Mai hat der Deutsche Bundesrat beschlossen, Geflüchtete aus der Ukraine mit anerkannten Asylbewerbern leistungsrechtlich gleichzustellen. Das bedeutet, dass ukrainische Flüchtlinge ab dem 1. Juni 2022 Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende, also Hartz IV, beziehen können. Zuvor hatten sie lediglich Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). „Diese juristische Neubewertung der Geflüchtetensituation in Deutschland ist ausdrücklich zu begrüßen, allerdings ist sie für die  betroffenen Behörden mit einem erheblichen Kraftakt verbunden“, betont Landtagsvizepräsident Alexander Hold, asylpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. Der Bund müsse deshalb jetzt rasch die Weichen stellen, damit der sogenannte „Rechtskreiswechsel“ möglichst unbürokratisch und einfach vonstattengeht.

Denn auf Verwaltungsebene bedeutet die Gesetzesänderung, dass nicht länger das Sozialamt, sondern das Jobcenter für den Leistungsbezug zuständig ist. „Die Jobcenter stehen damit vor der Herkulesaufgabe, viele tausende Anträge gleichzeitig bearbeiten zu müssen – schon Mitte Mai 2022 war bereits von über 700.000 registrierten Ukraine-Flüchtlingen in Deutschland auszugehen“, sagt Hold. Zudem seien bei der Leistungsbewilligung durch die Jobcenter zusätzliche Voraussetzungen und Dokumente zu prüfen; die Bearbeitung dauere also länger. Auch mangelnden Datenaustausch beklagt Hold: „Die Jobcenter und Sozialämter können beim Rechtskreiswechsel teilweise nicht auf die bereits bei örtlichen Trägern hinterlegten Daten zurückgreifen und müssen daher vielfach bei null anfangen.“ Um den Prozess im Interesse der Kriegsflüchtlinge nicht unnötig zu verzögern, müsse der Bund daher eine effiziente behördenübergreifende Datenmigration ermöglichen.

Laut Hold sei zudem wichtig, jetzt schnelle und unbürokratische Wege beim Zugang zum Arbeitsmarkt und zur Kinderbetreuung zu finden, „damit Ukrainerinnen und Ukrainer, die zu uns kommen, ihren Lebensunterhalt möglichst schnell selbst verdienen können.“ Dazu müssten die Kommunen auch bei der Kinderbetreuung mehr Flexibilität erhalten. „Schließlich haben bereits vor dem Krieg Erziehungspersonal und Kita-Plätze gefehlt. Hier brauchen wir jetzt auch Lösungen jenseits geltender Richtlinien – auch unter Mithilfe ukrainischer Kräfte“, so Hold.

Daneben gebe es viele weitere Herausforderungen: „Problematisch ist nach unserer Auffassung auch, dass zum Zeitpunkt des Leistungsübergangs in vielen Fällen die Registrierung bei den Ausländerbehörden noch nicht abgeschlossen ist“, erklärt Hold weiter. Zudem sehen die aktuellen Regelungen zum Rechtskreiswechsel vor, dass auch jene Kriegsflüchtlinge den Rechtskreiswechsel vollziehen müssen, die nach dem 31. Mai 2022 nach Deutschland einreisen. „Das führt zu einem immensen bürokratischen Aufwand zulasten der Kriegsflüchtlinge und insbesondere der Leistungsbehörden.“

Sorge bereitet seiner Fraktion auch, dass die Vorschriften des SGB II eigentlich nicht für die Situation von Menschen auf der Flucht passen, sondern auf jene Menschen ausgelegt sind, die bereits Wohnraum haben. „Trotz der bisher tollen Hilfsbereitschaft der Bevölkerung sehen sich nun die Kommunen der großen Herausforderung gegenüber, Geflüchtete unterzubringen. Bislang hat der Bund keine ausreichende Kostendeckung geschaffen – der Rechtskreiswechsel geht damit massiv zulasten der Kommunen.“

Der Bund müsse jetzt rasch die praktischen Voraussetzungen für ein schnelles Verfahren schon ab Registrierung – auch mittels Personalaufstockungen – schaffen. Zudem müsse er sich stärker als bislang an Unterbringungskosten sowie an weiteren Kosten – etwa für die ärztliche Versorgung, die Kinderbetreuung oder die schulische Ausbildung – beteiligen.  „Kommunen und Behörden arbeiten bereits seit Monaten unter Volllast, um der Mehrarbeit durch die neuerliche Flüchtlingswelle Herr zu werden. Nach dem vermurksten Flüchtlingssommer 2015 darf Berlin sie bei diese Mammutaufgabe nicht ein zweites Mal im Stich lassen“, fordert Hold abschließend.