FREIE WÄHLER-Fraktion will Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorantreiben

München. Dringlichkeitsantrag der Regierungsfraktionen zur Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland: Gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner fordert die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Beitragsstabilität zu wahren und die Mitwirkung der Landesparlamente zu sichern. „Dazu müssen sich ARD, ZDF und das Deutschlandradio digitaler, schlanker und moderner aufstellen – so wie es der Reformstaatsvertrag vorsieht, den die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 25. Oktober 2024 beschlossen haben“, fordert der Sprecher für Wissenschaft und Hochschule und Vorsitzende des Landtagswissenschaftsausschusses Prof. Dr. Michael Piazolo.

In dem Antrag wird die Staatsregierung gebeten, sich „im Falle eines Systemwechsels zu einem neuen Modell der Rundfunkfinanzierung dafür einzusetzen, dass möglichst große Anreize zur Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit vorgesehen werden“, so der Abgeordnete aus München. Dazu seien unter anderem eine effizientere Organisation, mehr Kooperationen, weniger Hörfunkwellen sowie Spartenkanäle und die Begrenzung der Kosten für den Erwerb von Sportrechten erforderlich. Piazolo weiter: „Jeder Automatismus für fortlaufende Beitragssteigerungen ohne Mitentscheidungsrecht der Landesparlamente ist zu vermeiden. Außerdem bitten wir die Staatsregierung, sich für jährliche Transparenzberichte einzusetzen, in denen die Verwendung der Beiträge dargelegt wird – mit dem Ziel, die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu erhöhen.

Mit dem Entwurf des Reformstaatsvertrags vom 25. Oktober 2024 hatten sich die Länder auf weitreichende Änderungen der Rundfunkstaatsverträge verständigt, um ARD, ZDF und Deutschlandradio neu aufzustellen. „Diese Reformen sind notwendig, damit auch in Zukunft ein leistungsfähiger öffentlich-rechtlicher Rundfunk besteht“, ergänzt der medienpolitische Sprecher Rainer Ludwig. „Er soll qualitativ hochwertige Inhalte bieten und zu einer möglichst vielfältigen und objektiven Berichterstattung über die in unserer Gesellschaft relevanten Themen beitragen.“ Ein Verfahren, bei dem der Rundfunkbeitrag durch Indexierung Jahr für Jahr automatisch stiege, ohne dass die Landtage noch ihre Stimme erheben könnten, sei abzulehnen.

Hinweis: Den erwähnten Dringlichkeitsantrag „Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorantreiben, Beitragsstabilität wahren, Mitwirkung der Landesparlamente sichern“ im Wortlaut lesen Sie HIER.