FREIE WÄHLER-Fraktion will steuerliche Verbesserungen für Menschen mit Behinderung und deren Familien
Pittner fordert Erhöhung der gesamten Staffelung des Pauschbetrags
Gerald Pittner, steuerpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, sowie Gabi Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, zum Antrag „Steuerliche Verbesserungen für Menschen mit Behinderung und zugehörige Familien“ heute im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen:
Pittner:
„Wir als FREIE WÄHLER-Fraktion fordern eine Erhöhung der gesamten Staffelung des Pauschbetrags für Menschen mit Behinderung und deren Familien über das Einkommensteuergesetz. Die Höhe soll dabei jedes Jahr preisindexiert werden. Entsprechend der prozentualen Veränderung soll auch der Pauschbetrag angepasst werden.
Darunter fallen beispielsweise regelmäßige Kosten für medizinische Produkte sowie zusätzliche Maßnahmen im alltäglichen Leben. Die Wahlmöglichkeit, sich Kosten stattdessen erstatten zu lassen, soll bestehen bleiben. Ebenso wichtig: Der Pauschbetrag kann auch auf die entsprechenden Pflegeangehörigen übertragen werden. Das begrüßen wir als FREIE WÄHLER-Fraktion ausdrücklich.“
Schmidt:
„Für uns steht fest: Sozialstaatliches Handeln soll gezielt jenen Menschen zugutekommen, die die tatsächliche und unbedingte Hilfe des Gemeinwesens benötigen. Um dies zu gewährleisten, bedarf es im Zuge der aktuellen Inflationsentwicklungen und der gestiegenen Kosten einer adäquaten Anpassung des Pauschbetrags für Menschen mit Behinderung und deren Familien – dafür setzen wir uns mit unserem Antrag und der Forderung an den Bund ein.“
Hinweis: Den erwähnten Antrag finden Sie HIER.