FREIE WÄHLER-Fraktion zu den Ausschreitungen in der Silvesternacht
Hauber: Straftäter konsequent aburteilen – auf Böllerverbot im öffentlichen Raum verzichten
Wolfgang Hauber, innenpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung „Innenminister fordert harte Strafen für «Silvester-Chaoten»“:
„Als langjähriger Polizeibeamter bin ich schockiert über das Ausmaß der Gewalt, das wir zum Jahreswechsel in Berlin und einigen anderen Städten Deutschlands gesehen haben. Mit Böllern gegen Polizei und Feuerwehr – das geht gar nicht. Wer so eklatant gegen geltende Gesetze verstößt, wie es die Chaoten in der Silvesternacht zu verantworten haben, muss mit der vollen Härte des Rechtsstaats rechnen.
Abgesehen davon geht die überwältigende Mehrheit unserer Bevölkerung mit Feuerwerk verantwortungsvoll um. Daher wäre ein generelles Böllerverbot auf öffentlichen Straßen und Plätzen überzogen. Manch einer bestellt sich Pyrotechnik dann aus dem Ausland, was neue Gefahren mit sich brächte, weil diese Böller nicht den deutschen Sicherheitsstandards entsprechen.
Deshalb plädieren wir FREIE WÄHLER im Landtag für ein Handeln mit Augenmaß: Alle einschlägigen Vorfälle der Silvesternacht aufarbeiten, Straftäter konsequent aburteilen, Bürgern vertrauen – vor allem aber: nicht von Berlin auf Bayern schließen!“