FREIE WÄHLER-Fraktion zu längerer Rückmeldefrist bei Corona-Soforthilfen

Manfred Eibl, wirtschaftspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung „Aiwanger will längere Frist für Rückzahlung von Corona-Hilfen“ der Nachrichtenagentur dpa:

„Wir als FREIE WÄHLER-Fraktion begrüßen die Ankündigung von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger zur Verlängerung der Rückmeldefrist bayerischer Unternehmen für Corona-Soforthilfen ausdrücklich. Diese waren während der Pandemie ein sehr wichtiges und erfolgreiches Instrument. Die Abwicklung soll weiterhin sowohl rechtssicher als auch unter Nutzung haushaltsrechtlicher Spielräume erfolgen, um eine vermeidbare Überlastung von Unternehmen zu verhindern.“