FREIE WÄHLER-Fraktion zum Bayerischen Grundsteuergesetz

München. Die Grundsteuer in Deutschland wird reformiert: Ab 2025 sollen Kommunen eine neue Systematik einführen. „Grundsätzlich bestätigen fast alle Experten, dass das bayerische Flächenmodell der richtige Ansatz ist – vor allem aber ist es verfassungsgemäß. Das neue Verfahren gilt als einfach, unbürokratisch und transparent – sowohl für Bürgerinnen und Bürger als auch für Unternehmen“, erklärt Gerald Pittner, finanz- und steuerpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion.

Besonders wichtig sei, dass die Erhebung der Grundsteuer keinen wesentlichen Teil der Einnahmen wieder „auffresse“. Dies sei bei anderen Modellen der Fall. „Experten stufen die unterschiedliche Behandlung von Grundstücken innerhalb einer Kommune überwiegend als kritisch ein. Ebenso bezweifeln sie, dass die Einführung der aktuell geplanten Form der Grundsteuer C tatsächlich eine Lenkungswirkung entfalten würde, um eine Bebauung zu ermöglichen“, so Pittner weiter.  

Stattdessen solle die Bebauung von Grundstücken durch investitionsfreundliche Rahmenbedingungen gefördert werden. „Eine Verbesserung sowie Verlängerung der steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus oder Vereinfachungen im Baurecht bilden dabei gute Lösungsansätze. Wichtig ist, dass eine Erhöhung des Grundsteueraufkommens insgesamt nicht das Ziel ist – auch wenn die neuen Grundsteuerbescheide im Einzelfall Abweichungen in beide Richtungen aufweisen können. Wir sind allerdings sehr erfreut, dass unser Vorhaben einer einfachen, transparenten und unbürokratischen Lösung nach Meinung der meisten Experten erreicht wurde!“, betont Pittner abschließend.