FREIE WÄHLER-Fraktion zum Bayerischen Grundsteuergesetz
Pohl: Bayerische Regelung ist unbürokratisch, bürgerfreundlich und verlässlich für Kommunen!
München. Der Bayerische Landtag hat ein Grundsteuergesetz beschlossen, das ab 2025 die bisherigen Regelungen ersetzt. Bernhard Pohl (Kaufbeuren), stellvertretender Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, freut sich: „Der Regierungskoalition aus FREIEN WÄHLERN und CSU ist hier ein großer Wurf gelungen! Endlich stellen wir mal unter Beweis, dass wir auch einfache und unbürokratische Gesetze machen können.“
Gerald Pittner (Bad Neustadt), finanzpolitischer Fraktionssprecher, erläutert: „Während der Bund auf eine komplizierte Einzelbewertung jeder einzelnen Immobilie setzt, ergibt sich in Bayern die Grundsteuer aus einer einfachen Rechnung. Es ist ein Basisbetrag zu bezahlen, der nur nach bebauten und unbebauten Grundstücken differenziert und mit dem jeweiligen Hebesatz multipliziert werden muss – keine komplizierten Bewertungsverfahren, keine ständigen Wertanpassungen, ein einfaches und nachvollziehbares Rechenmodell!“
Die kommunalen Spitzenverbände hatten in den Beratungen für eine Grundsteuer C plädiert. Dies hat sich aber letztlich als ein wenig praktikables Instrument zur Aktivierung von innerörtlichen Bauflächen erwiesen. „Bei der Expertenanhörung haben die kommunalen Vertreter selbst eingeräumt, dass die Grundsteuer C nur zu einer minimalen Anhebung der Steuersätze für noch nicht bebaute innerörtliche Grundstücke führt. Mit solch einer Besteuerung hätte man also allenfalls einige Bürger verärgert, ohne eine Lenkungswirkung im Sinne der Verdichtung innerörtlicher Siedlungsflächen zu erreichen. Damit setzen wir ein klares Signal zugunsten der Bürger, dass wir jeder Form von Steuererhöhungen einen Riegel vorschieben. Andererseits schaffen wir auch keine Scheinlösungen mit vermeintlicher Lenkungswirkung“, resümiert Pohl.
Pittner lobt den Entwurf als gelungenes Gemeinschaftswerk der Regierungsfraktionen und der Staatsregierung: „Wir haben im Gesetzgebungsverfahren noch einige wichtige Änderungen am ursprünglichen Entwurf des Finanzministers vorgenommen. Gemeinsam mit der Staatsregierung haben wir ein Steuergesetz verabschiedet, das verlässlich, berechenbar und auch juristisch unangreifbar ist. Wir haben hier von Bayern aus deutschlandweit Maßstäbe gesetzt.“