FREIE WÄHLER-Fraktion zum Ergebnis des Koalitionsausschusses

Statements des Fraktionsvorsitzenden Florian Streibl sowie des Ersten stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und haushaltspolitischen Sprechers der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Bernhard Pohl, zum Ergebnis des Koalitionsausschusses von FREIEN WÄHLERN und CSU.

Streibl:

„Wir haben die Frage einer Zustimmung der FREIEN WÄHLER im Bundesrat zur Grundgesetzänderung über die Schuldenbremse und das Sondervermögen intensiv diskutiert. Gemeinsam mit unserem Koalitionspartner sind wir zu der Überzeugung gelangt, dass Bayern im Bundesrat zustimmen wird.

Sofern der Bundestag der erforderlichen Grundgesetzänderung am Dienstag mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit zustimmt, hängt das Erreichen der qualifizierten Mehrheit von einer vollumfänglichen Zustimmung Bayerns ab. In Bayern sprechen sich die größere Regierungsfraktion sowie die Mehrheit der Opposition für eine Grundgesetzänderung aus.

Mit Blick auf die gesamtpolitische Lage in Deutschland zeigt die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion ein hohes Maß an staatspolitischer Verantwortung. Wir wollen eine Blockade insbesondere des Verteidigungspakets von Union und SPD im Bundesrat vermeiden. Das unterscheidet uns von FDP und BSW, die trotz ihrer Minderheitenposition in einigen Landtagen beharrlich an ihrem wenig hilfreichen Abstimmungsverhalten festhalten.

Wir haben den Wählerauftrag für eine bürgerliche Regierung in Bayern. Insofern verbietet es sich, der SPD – die in Berlin das Schuldenpaket verantwortet – in Bayern das Feld zu überlassen.“

Pohl:

„Inhaltlich hat sich unsere Position nicht verändert. Wir halten es weiterhin für notwendig, für die Landes- und Bündnisverteidigung verfassungsrechtliche Möglichkeiten zu eröffnen, zusätzlich zum regulären Haushalt in die Sicherheit unseres Landes zu investieren. Wir leben in einer Zeit realer Kriegsgefahr und können uns, wie die letzten Wochen gezeigt haben, nicht mehr uneingeschränkt auf die Bündnistreue der Vereinigten Staaten verlassen. Die Wiedererlangung unserer Verteidigungsfähigkeit muss daher oberste Priorität haben und ist in der Abwägung noch wichtiger als die Schuldenbremse. 

Das Sondervermögen sehen wir unverändert höchst kritisch. Wir haben unsere Bedenken in einer Protokollerklärung formuliert, die der Freistaat Bayern am kommenden Freitag bei der Zustimmung im Bundesrat abgeben wird. Wir sind uns mit dem Koalitionspartner darüber einig, dass versucht werden soll, im laufenden Gesetzgebungsverfahren und, falls dies nicht möglich ist, in den Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene noch einige wichtige Punkte hineinzuverhandeln. 

Dazu gehört eine Neufassung des Länderfinanzausgleichs. Außerdem fordern wir eine auf Länderebene mögliche Neuverschuldung innerhalb der Bundesländer mindestens nach dem Königsteiner Schlüssel sowie eine deutlich stärkere Berücksichtigung der Länder und der Kommunen aus den Mitteln des Sondervermögens. Als Partei der Kommunen und des ländlichen Raums ist uns das in besonderem Maße wichtig.“