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Bernhard PohlBernhard Pohl
Florian StreiblFlorian Streibl
27.03.2023

FREIE WÄHLER-Fraktion zum Haushalt 2023

Pohl: Starkes Signal an Wirtschaft und Wissenschaft

Florian Streibl, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, sowie dem stellvertretenden Vorsitzenden und haushaltspolitischen Sprecher Bernhard Pohl, zum Haushalt 2023, den der Bayerische Landtag in dieser Woche verabschiedet wird:

Streibl:

„Der Haushalt 2023 ist mit rund 71 Milliarden Euro in diesem Jahr besonders umfassend: So geben wir allein für Bildung und Hochschule 24,6 Milliarden Euro aus – mehr als ein Drittel des Gesamthaushalts. Außerdem haben wir unseren Koalitionspartner davon überzeugen können, die Gehaltsstufe A13 als Einstiegsgehalt für alle bayerischen Lehrkräfte einzuführen. Denn nach den harten Jahren der Pandemie ist es uns ein ganz besonderes Bedürfnis, Bayerns Pädagogen ein Signal der Anerkennung zu senden, das mit ausreichend Finanzmitteln hinterlegt ist. 1,5 Milliarden Euro umfasst der Härtefall-Fonds Bayern: Er fängt die Energie-Mehrkosten für öffentliche Einrichtungen wie Krankenhäuser, Kitas und das Ehrenamt auf. Und die Vereinspauschale verdoppeln wir in diesem Jahr – zusätzlich zu unserer Beistandsoffensive für gemeinnützige Vereine und Organisationen und der von uns FREIEN WÄHLERN im Landtag initiierten GEMA-Flatrate für alle kostenlosen Vereinsfeste, die am heutigen Montag beschlossen wurde und bereits am 5. April in Kraft tritt. Dieser solide Haushalt kann sich sehen lassen.“

Pohl:

„Ich bin unserem Koalitionspartner CSU für die gute Teamarbeit sehr dankbar – und dafür, dass dieser Staatshaushalt erneut ohne Aufnahme neuer Schulden gelungen ist. Wirtschaft und Wissenschaft fördern wir besonders stark: So stecken wir 300 Millionen Euro in die Hightech-Agenda und noch einmal 147 Millionen in die Technologieförderung. Das ist ein kraftvoller Schub für den Innovationsstandort Bayern und ein klares Signal der Unterstützung für unsere Unternehmen. Bayerns Energie- und Klimapaket kann sich ebenfalls sehen lassen. Der Freistaat verstärkt den Ausbau von Wasserstoff, Biowärme, Windkraft und Photovoltaik mit rund 500 Millionen Euro. Beachtlich sind auch unsere Fraktionsinitiativen – 70 Millionen Euro für die gezielte Stärkung von Projekten in den bayerischen Regionen: Etwa für Bayerns Dorferneuerung, die Ausbildung von mehr Notfallsanitätern und eine Qualitätssteigerung in der Pflegeausbildung. Damit setzt die Bayernkoalition starke Impulse, um die wirtschaftlichen Folgen von Ukraine-Krieg und Corona-Pandemie bestmöglich abzufedern. Einen weiteren Schwerpunkt setzen wir bei der Bildung: Jeden dritten Euro des Haushalts geben wir hierfür aus. Insbesondere stärken wir auch die privaten Schulen in schwieriger Zeit.“


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