FREIE WÄHLER-Fraktion zum Nachtragshaushalt: Ermutigende Antworten auf herausfordernde Krise
Pohl: Auch in schweren Zeiten Schulter an Schulter mit unseren Kommunen
Bernhard Pohl, Erster stellvertretender Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und haushaltspolitischer Sprecher, zum Nachtragshaushalt:
„Der Nachtragshaushalt ist ein Vorbote für künftig noch schwierigere Zeiten. Die Ampel hat Deutschland in drei Jahren heruntergewirtschaftet, der designierte amerikanische Präsident Donald Trump einen harten Wettbewerb mit der europäischen Wirtschaft angekündigt und darauf fällt den Grünen in Bayern nicht anderes ein, als Windräder zu zählen. Wir investieren in die Zukunft Bayerns: Bildung, Wirtschaft, Wissenschaft. Jeden dritten Euro geben wir für Bildung aus, wir investieren in die Hightech-Agenda, in Zukunftstechnologien und sind ein verlässlicher Partner für investitionswillige Unternehmer. Mit rund 609 Millionen Euro mehr stehen wir unseren Kommunen in schweren Zeiten bei und sorgen dafür, dass sie das Kernziel der FREIE WÄHLER-Fraktion, die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Bayern, in die Praxis umsetzen.“