FREIE WÄHLER-Fraktion zum neuen Energieplan Bayern

München. Sicher, bezahlbar, erneuerbar – Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat in der heutigen Plenarsitzung des Landtags Bayerns zukünftigen Energieplan vorgestellt. „Wir als FREIE WÄHLER-Fraktion werden alles daransetzen, eine verlässliche, ökonomisch sowie ökologisch vertretbare Energieversorgung zu gewährleisten. Vor diesem Hintergrund möchte ich Hubert Aiwanger meinen ausdrücklichen Dank aussprechen. Denn zahlreiche Maßnahmen, die Bayern auf den Weg gebracht hat und die auch vom Bund umgesetzt wurden, tragen seine Handschrift“, erklärt der energiepolitische Sprecher Rainer Ludwig. 

Aktuell gelte es, den Freistaat insbesondere vor schwerwiegenden Folgen des Russland-Ukraine-Kriegs zu bewahren. „Die bevorstehenden Sanktionen gegen Kohle- und Erdölimporte aus Russland sowie die akut bedrohte Belieferung mit Erdgas zwingen uns zu kurzfristigem Handeln. Die Reduktion von Abhängigkeiten hat dabei oberste Priorität“, so Ludwig weiter. Vor diesem Hintergrund müsse auch eine befristete Laufzeitverlängerung betriebsfähiger Atomkraftwerke in Betracht gezogen werden. Dies sei jedoch lediglich eine den aktuellen internationalen Rahmenbedingungen geschuldete und zeitlich limitierte Übergangslösung.

Der Abgeordnete betont, dass für ihn ein massiver Ausbau erneuerbarer und nachhaltiger Energieerzeugungsformen an erster Stelle stehe. „Auf dem Weg zu einem klimaneutralen Freistaat muss so viel regenerativer Strom wie möglich erzeugt werden – und zwar direkt vor Ort. Dabei kommt auch der Wasserkraft eine tragende Rolle in Bayern zu. Denn sie ist Garant für regionale Versorgungssicherheit“, erklärt Ludwig. Die vom Bund im sogenannten ‚Osterpaket‘ geplante Streichung der Erneuerbare-Energien-Gesetz-Förderung von Wasserkraftanlagen bis 500 Kilowatt Leistung lehne die FREIE WÄHLER-Fraktion daher strikt ab.

Vor diesem Hintergrunf müsse auch der Ausbau der Windkraft weiter forciert werden. „Wir streben einen Zuwachs von mindestens 800 Windkraftanlagen in den nächsten Jahren an. Hierzu wollen wir die bestehende 10H-Regelung weiterentwickeln, auf deren grundsätzliches Fortbestehen wir uns im Koalitionsvertrag verständigt haben. Allerdings können wir uns eine Reihe von Ausnahmen vorstellen. Denkbare Standorte mit einem Mindestabstand von lediglich 1.000 Metern zum nächsten geschützten Wohngebäude wären beispielsweise Windvorranggebiete, Repoweringstandorte und Waldflächen“, erläutert Ludwig.

Zudem habe sich der Freistaat beim Thema Wasserstoff klar als Vorreiter positioniert. „Mit einer eigenen bayerischen Wasserstoffstrategie, dem Zentrum Wasserstoff.Bayern H2.B sowie einem breiten Wasserstoffbündnis haben wir uns bereits stark engagiert. Nun gilt es, neben der Technologieentwicklung auch die eigene Produktion von grünem Wasserstoff zur Versorgung unserer Industrie weiter voranzutreiben“, so Ludwig abschließend.