FREIE WÄHLER-Fraktion zur Aktuellen Stunde
Pohl: Keine Aufgabe der Schuldenbremse!
Bernhard Pohl, Erster stellvertretender Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion zur Aktuellen Stunde „Was unser Land braucht: Schuldenbremse für strukturelle Reformen öffnen statt Selbstbedienungsladen“ heute im Plenum des Bayerischen Landtags:
„Die Landes- und Bündnisverteidigung muss allerhöchste Priorität genießen. Dazu braucht es maximale Anstrengungen, auch sehr kurzfristige. Die Ukraine wird seit drei Jahren von einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands überzogen, die Bedrohung von Moldawien, aber auch von osteuropäischen NATO-Staaten ist real und insbesondere auch die Sicherheit Deutschlands steht auf dem Spiel, wenn wir uns nicht umgehend verteidigungsfähig machen.
Das verstörende Verhalten der USA sät Zweifel an der Bündnistreue. Daher brauchen wir zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes im regulären Haushalt, aber auch zusätzliches Geld. Dafür ist eine Verfassungsänderung vertretbar. Ob und unter welchen Voraussetzungen gegebenenfalls dem Sondervermögen zuzustimmen ist, wird unsere Fraktion noch klären.
Es muss aber in jedem Fall bei finanzpolitischer Stabilität bleiben, die Schuldenbremse darf nicht aufgegeben werden. Mitverhandelt werden muss der Länderfinanzausgleich. Eine Belastungs-Obergrenze von 0,5 Prozent des auf jedes Bundesland entfallenden Bruttoinlandsproduktes soll Eingang in die Verfassung finden.“