FREIE WÄHLER-Fraktion zur Aktuellen Stunde Dienstag im Plenum
Mehring: Neue AfD-Führung schließt nahtlos an Rechtspopulismus ihrer Vorgänger an!
Statements der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Gabi Schmidt sowie des Parlamentarischen Geschäftsführers Dr. Fabian Mehring zur Aktuellen Stunde „Ein klares Nein zum Ruf des Muezzins in Bayern“ beim Plenum am Dienstag:
Schmidt:
„Das Verhältnis von Staat und Religion in Deutschland und Bayern wird maßgeblich durch die verfassungsrechtlich garantierte Religionsfreiheit bestimmt. Dieses Grundrecht gilt für Muslime in gleicher Weise wie für Anhänger anderer Religionen oder Weltanschauungen. Die Ausübung der Religion ist frei; sie muss staatlichen Stellen auch nicht angezeigt werden. Bei Lautsprecherübertragungen des Muezzinrufs muss ferner immer sichergestellt sein, dass Lärmschutzgrenzwerte eingehalten werden. Städte und Gemeinden haben außerdem die Möglichkeit, all das genau zu regeln. Doch aktuell machen davon in Bayern gerade einmal zwei Kommunen aktiven Gebrauch – das zeigt, dass es sich um alles andere als um ein brisantes Thema handelt. Unsere demokratische Gesellschaft ist geprägt von Offenheit und Toleranz. Wir alle stehen daher in der Verantwortung, mit der Vielfalt an Perspektiven, Positionen und Lebensformen offen und fair umzugehen und jedem Bürger und jeder Bürgerin die Möglichkeit zu geben, ihre Religion zu leben und aktiv zu praktizieren.“
Mehring:
„Mit ihrer Aktuellen Stunde schließt die neue Führung der AfD im Bayerischen Landtag nahtlos an den Rechtspopulismus ihrer Vorgänger an. Sämtliche Hoffnungen auf eine Entradikalisierung erweisen sich als Illusion. Die AfD ist und bleibt eine Two-Issue-Partei mit viel Populismus und wenig Sachverstand. Nachdem ihre Vertreter über ein Jahr lang die Gefahren von Corona geleugnet haben, legen sie nun den Schalter um und nehmen abermals Migranten und Muslime ins Visier. Ihr billiges Geschäftsmodell bleibt dabei unverändert: Sie erfinden Probleme, die es nicht gibt und bieten Lösungen an, die im Widerspruch zu unserer Verfassung stehen. Diesmal ist ihr Aufhänger ein kommunales Modellprojekt der Stadt Köln, an dem dort bis heute niemand teilnimmt und über das in Bayern kaum jemand nachdenkt. Ob ein Ruf des Muezzins erklingt, entscheiden Bayerns Kommunen. Sie definieren über das Baurecht, ob ein Minarett gebaut wird und legen über den Lärmschutz fest, ob von dort ein Muezzin ruft. Dies stattdessen durch den Freistaat aus religiösen Gründen zu verbieten, würde nicht zuletzt auch unsere christlichen Traditionen – vom Glockenläuten unserer Kirchen über die Fronleichnamsprozession bis zum Leonhardiritt – politischer Beliebigkeit aussetzen und wäre glatter Verfassungsbruch. Wer auf Kriegsfuß mit Grundgesetz und Bekenntnisfreiheit steht, gehört nicht in ein demokratisches Parlament. Wir FREIE WÄHLER arbeiten deshalb weiter dafür, dass dem rechten ,Flügel‘ alsbald Flügel wachsen, welche die AfD aus dem Landtag tragen – den sie ja ohnehin abschaffen will.“