FREIE WÄHLER-Fraktion zur Aktuellen Stunde heute im Plenum
Hold: Konsequente Sicherheitspolitik und eine strikte Handhabung des Aufenthaltsrechts schließen Hilfe und Arbeitsmigration nicht aus
Landtagsvizepräsident Alexander Hold, Sprecher für Migration, Asyl und Integration der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Aktuellen Stunde „Realismus statt Populismus: Zuwanderung steuern, Arbeitskräfte integrieren“ heute im Plenum:
„Wir als FREIE WÄHLER-Fraktion stehen zum Grundrecht auf Asyl und unserer humanitären Verantwortung gegenüber den zu uns kommenden Menschen. Unabhängig vom Asylrecht muss unser Rechtsstaat aber dafür sorgen, dass in Deutschland keine Sicherheitslage entsteht, die zu einer negativen Stimmung gegenüber den Millionen rechtschaffenen und oft seit langem bestens integrierten und in unserer Gesellschaft engagierten Menschen mit Migrationshintergrund führt. Dies können wir nur durch eine konsequente Sicherheitspolitik und eine strikte Handhabung des Aufenthaltsrechts gewährleisten. Auf unsere Initiative hin haben wir uns im Koalitionsvertrag aber ebenso klar zur Hilfe und Arbeitsmigration bekannt. Denn wir werden den demografischen Wandel und den zunehmenden Fach- und Arbeitskräftemangel ohne geordnete Migration nicht bewältigen.
Integration gelingt zudem am besten, wenn die Menschen möglichst schnell in Lohn und Brot stehen. Der Irrweg, die Menschen monatelang auf Sprachkurse warten zu lassen und erst nach erfolgreichem Kurs in Arbeit zu bringen, muss beendet werden. Am Arbeitsplatz lassen sich soziale Kontakte und Spracherwerb in der Regel am besten verknüpfen. Schutzsuchende müssen künftig noch schneller und unbürokratischer Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten. Außerdem muss in Zukunft noch klarer umgesetzt werden: Wer sich seinen Lebensunterhalt durch Arbeit selbst verdient, sich nichts zu Schulden kommen lässt und unsere Werte anerkennt, muss auch ohne allzu hohe Hürden eine Bleibeperspektive bekommen. Deutschland muss sich jedoch künftig – wie andere Länder auch – einen Großteil seiner Zuwanderer anhand der Kriterien ‚Bedarf auf dem Arbeitsmarkt‘ und ‚Integration‘ aussuchen können, um den Fachkräftemangel zu beheben und Zuwanderung in die Sozialsysteme bestmöglich zu begrenzen.“